SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC: Gegenstandslosigkeit der Nichtigkeitsklage nach endgültigem Widerruf durch das EPA

    Die Zentralkammer Mailand entscheidet in diesem Beschluss über die prozessualen Auswirkungen eines parallelen, endgültigen Patentwiderrufs durch die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts. Da das Patent durch die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts endgültig und in vollem Umfang...

  2. UPC: Zulässigkeit einer Nichtigkeitswiderklage unter auflösender Bedingung

    Die Lokalkammer München befasst sich hier mit der Zulässigkeit von prozessualen Bedingungen im verknüpften Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren. Es ist prozessual zulässig, dass die Beklagte einer Verletzungsklage eine Widerklage auf Nichtigerklärung unter der auflösenden Bedingung erhebt, dass...

  3. UPC: Keine Klageänderung bei Anpassung des Sachvortrags an technische Einzelheiten

    In diesem verfahrensrechtlichen Beschluss klärt die Lokalkammer München die Abgrenzung einer Klageänderung von einer bloßen Substantiierung. Es stellt keine Klageänderung im Sinne von Regel 263 der Verfahrensordnung dar, wenn sich das angegriffene Produkt nach der Klageerwiderung der Beklagten in...

  4. UPC: Strenge Anforderungen an die Rechtzeitigkeit von Beweismitteln zur Nichtigkeit

    Die Lokalkammer Wien verweist in dieser Entscheidung auf die Mitwirkungspflichten und die Präklusionsregeln für Beweismittel im Nichtigkeitsverfahren. Die Verfahrensordnung verlangt, dass die Widerklage auf Nichtigerklärung eine Darlegung der herangezogenen Tatsachen sowie die benannten Beweismittel,...

  5. UPC: Lokalkammer Mannheim bejaht Zuständigkeit bei europaweiten Online-Angeboten

    In dieser Zuständigkeitsentscheidung befasst sich die Lokalkammer Mannheim mit der Reichweite ihrer Zuständigkeit bei Online-Angeboten und Beklagten außerhalb der Europäischen Union. Die Beklagten waren entweder in den Niederlanden oder außerhalb der Europäischen Union ansässig. Das Gericht bejahte...

  6. UPC: Werbematerialien von gerichtlichen Vernichtungsanordnungen ausgenommen

    Die Lokalkammer Düsseldorf grenzt hier den gesetzlichen Umfang von Vernichtungsansprüchen bei Patentverletzungen ein. Von der Vernichtungsmaßnahme ausgenommen sind Werbematerialien, weil diese nicht vom Gesetzeswortlaut erfasst werden. Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens über ein Einheitliches...

  7. UPC: Bedeutung der initialen Lizenzwilligkeit beim FRAND-Einwand

    In diesem bedeutenden Urteil befasst sich die Lokalkammer Düsseldorf mit der Anwendung der Huawei/ZTE-Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union bei standardessentiellen Patenten. Eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union...

  8. UPC: Bestimmung der angegriffenen Ausführungsform und Erstreckung auf zukünftige Produkte

    Die Lokalkammer München präzisiert in dieser Entscheidung die Reichweite von Unterlassungsanträgen und die Anforderungen an die Darstellung verletzender Produkte. Die „angegriffene Ausführungsform“ wird regelmäßig anhand der tatsächlichen Gestaltung eines bestimmten Produkts oder Verfahrens im Hinblick...

  9. UPC: Anwendbares Recht und Anforderungen an Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns

    In diesem erstinstanzlichen Urteil setzt sich die Lokalkammer Hamburg ausführlich mit der Geltendmachung von entgangenem Gewinn und dem zeitlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht auseinander. Auf einen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns...

  10. UPC: Akteneinsicht begründet noch keine Anerkennung der Zuständigkeit

    Das Berufungsgericht befasst sich in diesem Beschluss mit der Frage, ab wann ein Beklagter die internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts konkludent akzeptiert. Der bloße Zugriff auf die Verfahrensakte vor Vornahme eines aktiven Verfahrensschritts oder einer Verteidigungshandlung...

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