SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Berufungsgericht: Maßstab bei der Beurteilung einer ausreichenden Offenbarung

    Die ausreichende Offenbarung nach Art 138 Abs 1 lit iVm Art 83 EPÜ ist auf Grundlage des Patents in seiner Gesamtheit zu prüfen, also auf der Grundlage der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen, aus der Perspektive der Fachperson mit ihrem allgemeinen Fachwissen zum Anmelde- bzw. Prioritätsdatum....

  2. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Rücknahme der Berufung und Gegenstandslosigkeit der Berufung des Streithelfers

    Die Beklagte und ihr Streithelfer hatten Berufung eingelegt. Die Klägerin erklärte die Rücknahme der Berufung aufgrund einer außergerichtlichen Einigung, in welche der Streithelfer nicht einbezogen war. Der Streithelfer stimmte der Rücknahme der Berufung nur unter der Maßgabe zu, dass über die eigene...

  3. UPC-Berufungsgericht: Die Rolle der abhängigen Ansprüche bei der Auslegung eines unabhängigen Anspruchs

    Die Frage, ob bei der Auslegung des Hauptanspruchs aus dem Gegenstand eines abhängigen Anspruchs und dessen Merkmalen Rückschlüsse gezogen werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Fügt der abhängige Anspruch lediglich ein weiteres Merkmal hinzu, das keine nähere Beschreibung der...

  4. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Öffentlicher Zugang zum Register

    Die Antragsteller beantragte Einsicht in Schriftsätze und Beweismittel eines abgeschlossenen Verfahrens, um diese Dokumente auf einer abonnementbasierten Plattform zu veröffentlichen und so die Transparenz von Patentverfahren zu fördern. Der Antrag wird abgewiesen, da ein rein kommerzielles Interesse...

  5. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: (Keine) neuen Nichtigkeitsgründe bei Änderungen des Patents

    Wenn ein Antrag auf Änderung des Patents gestellt wird, muss der Klägerin eine Erwiderung auf den Änderungsantrag einreichen (R 43.3 VerfO). Soweit dies im Hinblick auf die vorgeschlagenen Änderungen angebracht ist, kann die Erwiderung alternative Nichtverletzungsbegründungen enthalten (R 32.2 VerfO)....

  6. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Dringlichkeit einer einstweiligen Maßnahme

    Die Klägerin beantragte einstweilige Maßnahmen ca. 4 Monate nach Patenterteilung. Die Klägerin wusste schon länger über die verletzenden Produkte der Beklagten Bescheid, unter anderem aufgrund eines parallelen US-Verfahrens. Die Klägerin argumentierte, sie habe mit einer möglichen kurzfristigen technischen...

  7. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Kostenentscheidungen bei einstweiligen Maßnahmen

    Nach Abweisung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen verurteilte die Lokalkammer Brüssel die Klägerin zur Zahlung von EUR 112.000 an die Beklagte als Kostenerstattung. Ein vorläufiger Kostenersatz kann auch zugunsten der Beklagten in Verfahren zu einstweiligen Maßnahmen angeordnet werden. Im Verfahren...

  8. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Vertraulichkeit von Informationen

    Die Klägerin reichte im April 2025 zwei Klagen gegen die Beklagte wegen Patentverletzungen im Bereich 4G+-Technologien ein und beantragte gleichzeitig Schutz für vertrauliche Informationen, insbesondere Lizenzverträge. Die Klägerin wollte verhindern, dass Mitarbeiter der Beklagten Zugang zu diesen...

  9. UPC-Gericht erster Instanz: Verfahrensrechtliche Entscheidung über eine Inspektion und Beweissicherung

    Die Antragstellerin beantragt die Anordnung einer Inspektion und Beweissicherung auf dem Messestand der Antragsgegnerin im Rahmen der EMO-Messe Hannover 2025. Die Antragstellerin hat auf Grundlage von Broschüren, Videos, technischen Zeichnungen sowie eines Sachverständigengutachtens zu vergleichbaren...

  10. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Vertraulichkeitsschutz

    Die Berufungsklägerin reichte im Berufungsverfahren ein neues Beweismittel als „hochvertraulich“ (HC) ein. Die Berufungsklägerin beantragte die vertrauliche Behandlung gegenüber der Öffentlichkeit gem R. 262.2 VerfO, stellte jedoch keinen begleitenden Antrag nach R. 262A VerfO zur Beschränkung des...

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