SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC: Richtungsweisende Entscheidung des Berufungsgerichts zur mittelbaren Patentverletzung und zu einstweiligen Maßnahmen

    In diesem wegweisenden Urteil befasst sich das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts mit zentralen Fragen der mittelbaren Patentverletzung sowie mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen im Rahmen von einstweiligen Maßnahmen. Hinsichtlich der mittelbaren Patentverletzung stellt das...

  2. UPC-Zentralkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Zwangsgeld, Vollstreckung, Rückwirkung

    Das Gericht erster Instanz ist zuständig für die Festsetzung von Zwangsgeldern bei Verstößen gegen eine Anordnung des Berufungsgerichts (hier: einstweilige Maßnahme). Eine Anordnung des Berufungsgerichts, die eine Obergrenze für das Zwangsgeld festlegt („bis zu 250.000 EUR für jeden Verstoß“), ist...

  3. UPC: Erste Vorlage an den EuGH zur Zuständigkeit und Haftung von bevollmächtigten Vertretern

    In diesem richtungsweisenden Vorabentscheidungsersuchen befasst sich das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts erstmals mit grundlegenden Fragen der Zuständigkeit und der Haftung von bevollmächtigten Vertretern nach der Produktsicherheitsverordnung. Das Berufungsgericht legte dem Gerichtshof...

  4. UPC-Lokalkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Verfügung gegen die Beantragung einer Interimslizenz (Anti-Interim-License Injunction

    Die Lokalkammer Mannheim bestätigte ihre zuvor ex parte erlassene einstweilige Verfügung, die den Antragsgegnern untersagt, im Vereinigten Königreich oder anderen Drittstaaten Maßnahmen wie eine „Interim License“ oder „Anti-Suit Injunction“ (ASI) zu erwirken, sofern diese die Antragstellerin...

  5. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Dringlichkeit einer einstweiligen Maßnahme

    Die Klägerin beantragte einstweilige Maßnahmen ca. 4 Monate nach Patenterteilung. Die Klägerin wusste schon länger über die verletzenden Produkte der Beklagten Bescheid, unter anderem aufgrund eines parallelen US-Verfahrens. Die Klägerin argumentierte, sie habe mit einer möglichen kurzfristigen technischen...

  6. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Kostenentscheidungen bei einstweiligen Maßnahmen

    Nach Abweisung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen verurteilte die Lokalkammer Brüssel die Klägerin zur Zahlung von EUR 112.000 an die Beklagte als Kostenerstattung. Ein vorläufiger Kostenersatz kann auch zugunsten der Beklagten in Verfahren zu einstweiligen Maßnahmen angeordnet werden. Im Verfahren...

  7. UPC-Lokalkammer: Kostenfestsetzungsverfahren

    Hat das Berufungsgericht im Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen eine Kostengrundentscheidung nach R 242.1 VerfO getroffen, ist im Anschluss an diese Entscheidung auch ein Antrag auf Kostenfestsetzung nach R 151 VerfO statthaft. Beantragt eine Partei im EV-Verfahren, der Gegenseite die...

  8. UPC-Lokalkammer: Beweissicherung

    Eine Anordnung zur Beweissicherung und Inspektion kann der Sicherung von Beweisen für das Vorliegen einzelner Benutzungshandlungen dienen. Auch wenn R 196.1 VerfO eine Vielzahl von Beweissicherungsmaßnahmen nennt, handelt es sich nicht um einen abschließenden Maßnahmenkatalog. Welcher konkreten Maßnahmen...

  9. UPC-Lokalkammer: Sicherheitsleistung

    Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse am Austausch der Sicherheitsleistung. Er entschied sich ursprünglich dafür, die Vollstreckungssicherheit zu hinterlegen, um eine unverzügliche Vollstreckung der einstweiligen Verfügung sicherzustellen. Es wäre für den Antragsteller nicht möglich gewesen,...

  10. UPC-Lokalkammer: Kostenersatz EV-Verfahren

    Auch wenn eine strenge wörtliche Auslegung der R 150 ff VerfO dies nicht zwingend nahelegt, können diese Bestimmungen auf eine Kostenentscheidung nach Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Verfügung Anwendung finden, insbesondere wenn kein Hauptsacheverfahren eingeleitet wird. Gegenständlich...

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