SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. UPC-Lokalkammer: Prüfung Rechtsbestand im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

   Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine vollständige Prüfung aller gegen die Gültigkeit des Streitpatents vorgebrachten Argumente, die wie im Nichtigkeitsverfahren zahlreich sein können, nicht möglich. Vielmehr ist die Zahl der gegen die Gültigkeit des Streitpatents vorgebrachten...

2. UPC-Berufungsgericht: Dringlichkeit

   Der Zeitraum des Zuwartens im Sinne der Regel 211.4 der Verfahrensordnung ist ab dem Tag zu bemessen, an dem der Antragsteller von der Rechtsverletzung eine solche Kenntnis hat oder hätte haben müssen, die ihn in die Lage versetzt, einen Antrag auf einstweilige Maßnahmen erfolgsversprechend zu stellen....

3. UPC-Berufungsgericht: Territorialer Umfang einstweilige Unterlassungsverfügung

   Die Lokalkammer Den Haag gab einer Unterlassungsverfügung teilweise statt. Die Antragstellerin (in erster Instanz) hatte dargelegt, dass das Patent in den Mitgliedstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (Deutschland, Frankreich, die Niederlande und auch Irland) gültig und...

4. UPC-Berufungsgericht: Anspruchsauslegung

   Die Antragstellerin beruft gegen eine abweisende Anordnung zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Das Verfügungspatent schützt ein elektronisches Etikettensystem zur Anzeige von Informationen, insbesondere von Preisinformationen. Das Gericht erster Instanz war nicht mit ausreichender Sicherheit...

5. UPC - Berufungsgericht: Verlängerung der Berufungsfrist

   Das Gericht hat in der angefochtenen Entscheidung sowohl einen Antrag auf einstweilige Verfügung als auch die Klage in der Hauptsache abgewiesen. In der Rechtmittelbelehrung wurde lediglich auf die 2-monatige Berufungsfrist in der Hauptsache hingewiesen. Das Berufungsgericht erkennt, dass das Gericht...

6. UPC - Berufungsgericht: Einstweilige Maßnahme und Anspruchsauslegung

   Die Antragstellerin beruft gegen eine abweisende Anordnung des Gerichts erster Instanz zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Das Streitpatent schützt ein elektronisches Etikettensystem zur Anzeige von Informationen, insbesondere von Preisinformationen. Das Gericht erster Instanz war nicht mit...

7. UPC-Berufungsgericht: Auslegung im Einklang mit Artikel 69 EPÜ

   Das Berufungsgericht hält fest, dass die Auslegung nach Art 69 EPÜ und des Auslegungsprotokolls erfolgt: Der Patentanspruch ist nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines europäischen Patents nach Art 69 EPÜ in Verbindung mit dem Protokoll...