SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Lokalkammer: Kostenfestsetzungsverfahren

    Hat das Berufungsgericht im Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen eine Kostengrundentscheidung nach R 242.1 VerfO getroffen, ist im Anschluss an diese Entscheidung auch ein Antrag auf Kostenfestsetzung nach R 151 VerfO statthaft. Beantragt eine Partei im EV-Verfahren, der Gegenseite die...

  2. UPC-Lokalkammer: Beweissicherung

    Eine Anordnung zur Beweissicherung und Inspektion kann der Sicherung von Beweisen für das Vorliegen einzelner Benutzungshandlungen dienen. Auch wenn R 196.1 VerfO eine Vielzahl von Beweissicherungsmaßnahmen nennt, handelt es sich nicht um einen abschließenden Maßnahmenkatalog. Welcher konkreten Maßnahmen...

  3. UPC-Lokalkammer: Sicherheitsleistung

    Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse am Austausch der Sicherheitsleistung. Er entschied sich ursprünglich dafür, die Vollstreckungssicherheit zu hinterlegen, um eine unverzügliche Vollstreckung der einstweiligen Verfügung sicherzustellen. Es wäre für den Antragsteller nicht möglich gewesen,...

  4. UPC-Lokalkammer: Kostenersatz EV-Verfahren

    Auch wenn eine strenge wörtliche Auslegung der R 150 ff VerfO dies nicht zwingend nahelegt, können diese Bestimmungen auf eine Kostenentscheidung nach Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Verfügung Anwendung finden, insbesondere wenn kein Hauptsacheverfahren eingeleitet wird. Gegenständlich...

  5. UPC-Lokalkammer: Antrag auf einstweilige Maßnahmen (Anti-Antisuit Injunction [AASI])

    Die Verletzung eines Rechts des Patentinhabers droht im Sinne von Art 62 Abs 1 EPGÜ dann, wenn die Verletzung noch nicht eingetreten ist, aber aufgrund konkreter Umstände ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Antragsgegner in naher Zukunft rechtswidrig...

  6. UPC-Lokalkammer: Zuständigkeit Hauptverfahren

    Zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage bei der Lokalkammer München war zwischen denselben Parteien zum selben Patent ein Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen beim Berufungsgericht anhängig (der Antrag wurde bei der Lokalkammer Düsseldorf eingebracht). Nach dem EPGÜ und der VerfO können Klagen...

  7. UPC-Lokalkammer: Inspektions- und Beweissicherungsantrag

    Die Antragstellerin beantragt, dass ihr gestattet wird, eine Messung an einer bei einer Messe ausgestellten Maschine vorzunehmen. Die Antragstellerin hat anhand der ihr bisher zur Verfügung stehenden Informationen nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie von einer Verwirklichung sämtlicher Merkmale...

  8. UPC-Berufungsgericht: Sicherheitsleistung

    Wenn das Gericht keinen Anlass sieht, von Amts wegen eine Sicherheitsleistung für die Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen anzuordnen, kann der Beklagte dennoch Argumente und Tatsachen vorbringen, die belegen, dass das Ergebnis nach einer Entscheidung in der Hauptsache anders ausfallen könnte und/oder...

  9. UPC-Lokalkammer: Beweismittelsicherungsantrag

    Nach Art 60 Abs 1 EPGÜ kann das Gericht auf Ersuchen des Antragstellers, der alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung der Behauptung, dass das Patent verletzt worden ist oder verletzt zu werden droht, vorgelegt hat, selbst vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache schnelle...

  10. UPC-Berufungsgericht: Notwendigkeit einstweiliger Maßnahmen; Interessenabwägung

    Ein Übergang von einer Marktsituation, in der nur ein Produkt verfügbar ist, zu einer, in der zwei konkurrierende Produkte vorhanden sind, dürfte nicht nur zu einem Preisdruck, sondern zu einer dauerhaften Preiserosion führen. Dieses Risiko ist ein wichtiger Faktor bei der Prüfung, ob eine einstweilige...

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