Präklusionsvorschriften im Einspruchsverfahren
Mit einer jüngeren Entscheidung schreibt das OLG Wien dem Patentamt eine grundlegend neue Auslegung der einschlägigen Verfahrensbestimmungen im Einspruchsverfahren vor. Entgegen der bisherigen Auslegung erkennt das OLG Wien, dass mit Ende der Einspruchsfrist neues Vorbringen und neue Beweise nicht präkludiert...