SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Lokalkammer: Schutz vertraulicher Informationen

    Der Kläger beantragt, den Zugang zu vertraulichen Informationen des Kostenfestsetzungsverfahrens (Nachweise der Anwaltskosten) auf die Beklagte und deren Anwälte zu beschränken. Dem Antrag wird stattgegeben. Die Beklagte ist somit gehindert, den Antragsgegenstand Dritten zur Kenntnis zu bringen (LK...

  2. UPC-Berufungsgericht: Schutz vertraulicher Informationen

    Gemäß R 262A.6 VerfO darf die Anzahl der Personen, gegenüber denen der Zugang beschränkt wird, nicht größer sein als erforderlich, um die Wahrung der Rechte der Parteien auf wirksamen Rechtsschutz und ein faires Verfahren sicherzustellen. Es müssen mindestens eine natürliche Person jeder Partei sowie...

  3. UPC-Lokalkammer: Akteneinsicht

    Wird ein Antrag auf Bereitstellung von Schriftsätzen und Beweismitteln von einem Mitglied der Öffentlichkeit gemäß Regel 262.1 Buchstabe b der Verfahrensordnung gestellt, müssen die Interessen dieses Mitglieds der Öffentlichkeit, die einen Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln erhalten, gegen...

  4. UPC-Lokalkammer: Geschäftsgeheimnisschutz

    Die Klägerin beantragt gemäß R 262A VerfO, dass finanzielle Informationen, die mit ihrer Antwort auf einen Antrag auf Sicherheitsleistung gemäß R 158 VerfO vorgelegt wurden, vertraulich behandelt werden. Dem Antrag wurde stattgegeben. Lediglich der Anwalt der Beklagten erhält Zugang zu...

  5. EPA-Rechtssprechung: DSGVO keine Grundlage für Ausschluss von der Akteneinsicht

    Auf die DSGVO kann sich eine Partei, die den Ausschluss von gewissen Dokumenten von der Akteneinsicht gemäß Art 128 Abs 4 EPÜ beantragt, nicht mit Erfolg berufen, weil diese für die Europäische Patentorganisation nicht bindend ist (EPA-BK 12.4.2019,
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