SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. Vertreterwechsel keine Rechtfertigung für spät eingereichte Änderungen

    Ein Vertreterwechsel kann regelmäßig nicht als Begründung dafür herangezogen werden, im Beschwerdeverfahren noch nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung geänderte Anmeldeunterlagen vorzulegen. Wenn dies nämlich als Begründung akzeptiert würde, wäre einem möglichem Verfahrensmissbrauch,...

  2. Verteidigung des Patents erst in der Beschwerde ist verspätet

    Entscheidet sich der Patentinhaber dafür, während des Einspruchsverfahrens kein schriftliches Vorbringen einzureichen, sondern dieses erst in der Beschwerdebegründung vorzulegen, ergibt sich daraus, dass er im Beschwerdeverfahren einen völlig neuen Fall vorbringt. Dies steht im Widerspruch zu dem...

  3. Außergewöhnliche Umstände im Beschwerdeverfahren

    Weder Artikel 13 Abs 2VOBK 2020 noch die erläuternden Bemerkungen enthalten eine Erklärung, wie allgemein zu bestimmen ist, ob die Umstände "außergewöhnlich" sind. Die Erläuterungen der VOBK 2020 nennen als Beispiel für solche "außergewöhnlichen" Umstände allerdings den Fall, dass die Beschwerdekammer...

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