SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. UPC-Berufungsgericht: Beschleunigung Berufungsverfahren

   Nach Einbringung einer Verletzungsklage erhoben die Beklagten eine Nichtigkeitswiderklage bei der Lokalkammer München. Zwei Schwestergesellschaften der Beklagten brachten zudem Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer Paris bezüglich des Streitpatents ein. Die Nichtigkeitswiderklage wurde sodann der...

2. UPC - Berufungsgericht: Beschleunigungsantrag im Berufungsverfahren

   Die Beklagte hat einen Antrag auf Prozesskostensicherheit gestellt. Das Gericht erster Instanz lehnte den Antrag ab. Die Beklagte beruft und beantragt, die Berufung gemäß R 225(e) und R 9.3 VerfO zu beschleunigen und Fristen zu verkürzen, da erhebliche Rechtskosten entstanden seien und weiter steigen....