SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. UPC: Fehlendes rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung abhängiger Ansprüche

   Das Berufungsgericht befasst sich in dieser verfahrensrechtlichen Entscheidung mit dem rechtlichen Interesse an der Nichtigkeit von abhängigen Patentansprüchen. Einer Entscheidung über die Frage, ob der Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass...

2. EPA: Nicht reproduzierbares Erzeugnis als nächstliegender Stand der Technik nach G 1/23

   In dieser Entscheidung befasst sich die Beschwerdekammer mit den Auswirkungen der wegweisenden Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/23. Diese Entscheidung schließt die Auswahl eines für Dritte nicht reproduzierbaren – aber kommerziell erhältlichen – Erzeugnisses als nächstliegenden Stand...

3. UPC-Berufungsgericht: Die Rolle der abhängigen Ansprüche bei der Auslegung eines unabhängigen Anspruchs

   Die Frage, ob bei der Auslegung des Hauptanspruchs aus dem Gegenstand eines abhängigen Anspruchs und dessen Merkmalen Rückschlüsse gezogen werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Fügt der abhängige Anspruch lediglich ein weiteres Merkmal hinzu, das keine nähere Beschreibung der...

4. Nacharbeitbarkeit bei offenen Parameterbereichen im Anspruch

   Umfasst die beanspruchte Erfindung einen physikalischen Parameter mit in eine Richtung offenem Bereich, der zusammen mit dem übrigen Gegenstand anhand des allgemeinen Fachwissens nicht reproduzierbar ist, kann dennoch angenommen werden, dass der Bereich über den gesamten Anspruchsumfang reproduzierbar...