UPC-Lokalkammer: Product-by-Process-Ansprüche

Product-by-Process-Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der technische Inhalt der Erfindung regelmäßig nicht im Verfahren als solchem besteht, sondern in den technischen Eigenschaften, die dem Erzeugnis durch das Verfahren verliehen werden. Entscheidend ist, wie der angesprochene Fachmann die Angaben zum Herstellungsweg versteht und welche Schlussfolgerungen er hieraus für die erfindungsgemäße Beschaffenheit der Sache zieht. Das Verfahren dient grundsätzlich allein der Definition des Erzeugnisses. Es ist nicht selbst Gegenstand des Schutzes und schränkt diesen nicht ein. Dem Verfahrensmerkmal kommt typischerweise die Aufgabe zu, die mit den sonstigen räumlich-körperlichen Merkmalen noch nicht unterscheidungskräftig umschriebene Sache weiter zu spezifizieren, indem das in den Anspruch aufgenommene Verfahrensmerkmal zu einer bestimmten zusätzlichen Ausgestaltung der Sache führt, welche die Sache von dem Bekannten abgrenzt und unterscheidet. Führt das Herstellungsverfahren allerdings zu Eigenschaften in dem Erzeugnis, die nur auf diesem Weg erreicht werden und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden können, ist das Patent im Ergebnis auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg herstellbar sind (LK Düsseldorf 10. 4. 2025, CFI 50/2024).