UPC-Berufungsgericht: Auslegung, Verletzung

Das Streitpatent schützt ein Lawinen-Verschüttete-Suchgerät, bei welchem unter anderem eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist, um in Abhängigkeit von einem Ereignis einen Lautsprecher zum Ausgeben einer Sprachnachricht anzusteuern, wobei der Lautsprecher auch dazu ausgebildet ist, ein Tonsignal auszugeben. Die Steuerungseinrichtung ist ferner dazu ausgebildet, den Lautsprecher derart anzusteuern, dass das eine Tonsignal während des Ausgebens der Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird. Dadurch stören Tonsignale die Verständlichkeit der Sprachnachrichten nicht, was wiederum die Suche erleichtert. Auf Basis der Beschreibung und der Zeichnungen, die als Erläuterungshilfen für die Auslegung stets heranzuziehen sind, ergibt sich, dass unter Tonsignal jedes akustische Signal zu verstehen ist, sofern es sich nicht um ein Sprachsignal handelt. Eine Sprachnachricht ist ein Signal, das menschliche Sprache, also Worte, wiedergibt, kein Tonsignal. Die beanstandeten Produkte verfügen über eine Sprachunterstützung und enthalten zwei unterschiedliche Signalquellen, die eine für akustische Muster (Tonmuster) und die andere für akustische Sprache. Während des Betriebs des Geräts im Suchmodus wird zeitweilig eine der beiden Quellen ausgewählt und über den Lautsprecher wiedergegeben. Die Ausgabe der Tonmuster wird vollständig eingestellt, während eine Sprachnachricht ausgegeben wird. Es wird von einem Signalgenerator auf einen vollständig unabhängigen zweiten Signalgenerator umgeschaltet, sodass während der Ausgabe der akustischen Sprache der Signalgenerator der akustischen Muster deaktiviert ist, vor der Ausgabe und nach der Ausgabe der akustischen Sprache aber aktiv ist („umgeschaltet“). Da während des Betriebs des Geräts im selben Suchmodus – also ohne dass eine weitere Benutzereingabe erforderlich ist – eine alternative Ansteuerung des Lautsprechers entweder mit Tonsignalen oder mit Sprachnachrichten erfolgt, sind alle anspruchsgemäßen Merkmale verwirklicht (Unified Patent Court 25.9.2024, Court of Appeal 182/2024).