Start des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts verzögert sich

Der vom Einheitlichen Patentgericht (EPG, englische Abkürzung: UPC) bekanntgegebene Zeitplan für das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) verzögert sich. Laut einer nun veröffentlichten Mitteilung verschiebt sich der Starttermin vom 1. April 2023 auf den 1. Juni 2023. Die zusätzliche Zeit wird für Vorbereitungen im Zusammenhang mit der Authentifizierung für das Case Management System des Gerichts benötigt.

Nach dem neuen Zeitplan wird die dreimonatige "Sunrise Period" am 1. März 2023 beginnen. Ab dem 1. Juni 2023 soll es dann möglich sein, europäische Patente mit einheitlicher Wirkung ("Einheitspatente") zu erlangen sowie Klagen vor dem EPG einzureichen.

SONN unterstützt Sie nicht nur bei der Erlangung von Einheitspatenten, sondern vertritt Sie auch vom ersten Tag an in Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren vor dem EPG. Für Fragen steht Ihnen das Team von SONN gerne zur Verfügung.