Voraussetzung für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Nach dem Wortlaut der R 103 Abs 4 lit c EPÜ ist es für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht Voraussetzung, dass alle vorliegenden Anträge auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats ab Zustellung einer von der Beschwerdekammer zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung zurückgenommen werden. Es reicht vielmehr aus, dass ein Antrag auf mündliche Verhandlung … >> weiterlesen

20.04.2021

Kein hybrides Verhandlungsformat vor den Beschwerdekammern

Die Teilnahme einer Begleitperson mittels einer auf dem Laptop des Vertreters installierten Videokonferenzsoftware an einer physisch durchgeführten mündlichen Verhandlung ist nicht zulässig. Derzeit sind vor den Beschwerdekammern keine Verhandlungen in einem hybriden Format, wobei Parteien teilweise vor Ort und teilweise per Videokonferenzsoftware an der Verhandlung teilnehmen, vorgesehen (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 12. 10. 2020, T … >> weiterlesen

06.04.2021
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