OGH bestätigt, dass FairUse keine Unterscheidungskraft hat
Der hier zugrunde liegende Fall (OGH 4 Ob 180/16y) betrifft eine Anmeldung zur Registrierung einer Bildmarke mit dem Wortelement "FairUse" unter anderem für Printmedien (Klasse 16), Dienstleistungen in Klasse 35 (Computerdatenbanken, Computernetzwerke), Klasse 38 (elektronische Kommunikation) und Klasse...