Key case: OGH lässt Gebrauchsmuster auf computerimplementierte Erfindung zu

In einer bahnbrechenden Entscheidung (4 Ob 119/20h) gab der österreichische Oberste Gerichtshof seine bisherige Haltung auf und übernahm den „any hardware“-Ansatz des Europäischen Patentamts zur Beurteilung der Technizität einer computerimplementierten Erfindung. Dies bedeutet, dass es vorhersehbarer und generell einfacher geworden ist, computer-implementierte Erfindungen mit einem österreichischen Gebrauchsmuster zu schützen. Die Anmeldung, die zu dieser Entscheidung … >> weiterlesen

11.11.2020

EPA-Rechtsprechung: Wettersimulationen an sich sind nicht technisch

Das „Wetter“ ist kein technisches System, an dem der Fachmann Verbesserungen vornehmen kann oder welches er gar zum Zweck der (technischen) Optimierung simulieren kann. Es ist ein physikalisches System, das modelliert werden kann in dem Sinne, dass gezeigt wird, wie es funktioniert. Diese Art der Modellierung ist eher eine Entdeckung oder eine wissenschaftliche Theorie, die … >> weiterlesen

26.10.2020

EPA-Rechtsprechung: Geschäftsmann und Fachmann bei computerimplementierten Erfindungen

Der fiktive Geschäftsmann kann durchaus zu einem abstrakten Konzept (hier: zu vermeiden, dass der Kunde dem Händler sowohl PIN als auch Kontoinformationen mitteilen muss) gelangen. Wenn der beanspruchte Gegenstand jedoch eine neue Infrastruktur, neue Geräte und ein neues Protokoll erfordert – wobei technische Erwägungen im Zusammenhang mit modifizierten Geräten und deren Fähigkeiten sowie sicherheitsrelevante Modifikationen … >> weiterlesen

19.10.2020

Zur Technizität eines Verfahrens für gedankliche Tätigkeit

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Technizität ausschließlich in Bezug auf den Verfahrensanspruch, Anspruch 1. Bei der Auslegung dieses Anspruchs wird dessen Einschränkung im Registrierungsverfahren auf die Herstellung eines mechatronischen Produkts als „beliebiges Beispiel für irgendein anderes Produkt“ nicht als solche beachtet. Die Zulässigkeit der Änderung ist unstrittig. Die auf diese Weise über … >> weiterlesen

18.09.2019
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