Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Androhung der Zurückweisung

Eine Äußerung wie „der nächste Verfahrensschritt wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung sein, in der die Anmeldung zurückgewiesen werden wird“, die vor einer endgültigen Entscheidung zur Zurückweisung einer Patentanmeldung getätigt wird, kann das Recht einer Partei auf rechtliches Gehör verletzen und somit zu einem wesentlichen Verfahrensmangel führen (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 15. 7. 2020, T 1414/18, … >> weiterlesen

01.12.2020

EPA-Rechtsprechung: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Fassung, auf deren Grundlage die Anmeldung erteilt bzw das Patent in einer Entscheidung oder Zwischenentscheidung aufrechterhalten wird, muss iSd Art 113 Abs 2 EPÜ die vom Anmelder bzw Patentinhaber vorgelegte bzw gebilligte sein. Sogar wenn der Anmelder oder Patentinhaber die Anpassung der Fassung zB in Bezug auf die Beschreibung ausdrücklich an ein Organ des … >> weiterlesen

16.05.2018
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