Prüfung des Prioritätsanspruchs unabhängig vom nationalen Recht

(i) Die Beschwerdekammer ist zur Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsanspruchs gem Art 87 Abs 1 EPÜ befugt und verpflichtet; (ii) die Auslegung des Ausdrucks „jedermann“ in Art 87 Abs 1 EPÜ durch die BK bestätigt den seit Langem etablierten „same applicants approach“, wonach die Anmelder einer ersten Anmeldung das Prioritätsrecht nur gemeinsam übertragen können; und … >> weiterlesen

23.03.2021

EPA-Rechtsprechung: Übertragung von Teilprioritäten

Im Zusammenhang mit generischen „ODER“-Ansprüchen iSd der E zu Teilprioritäten G 1/15 ist das Recht auf eine Teilpriorität getrennt vom generischen Prioritätsrecht übertragbar. Eine solche Übertragung bringt allerdings mit sich, dass das verbleibende, generische Prioritätsrecht eingeschränkt ist. Der Anmelder der ersten Anmeldung kann ein solches Recht auf Teilpriorität nicht übertragen und zugleich diese Teilpriorität im … >> weiterlesen

19.04.2019

EPA-Rechtsprechung: Teilpriorität und die erste Anmeldung

Der Konsistenz halber muss das Grundprinzip der Entscheidung G 1/15 in Bezug auf die Teilpriorität auch für die Beurteilung angewendet werden, ob eine Anmeldung, aus der die Priorität in Anspruch genommen wird, die erste Anmeldung iSv Art 87 Abs 1 EPÜ ist. So wie sich eine Prioritätsanmeldung und ein Patent, das eine Priorität beansprucht, teilweise auf … >> weiterlesen

30.05.2018
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