EPA-Rechtsprechung: Übertragung von Teilprioritäten

Im Zusammenhang mit generischen „ODER“-Ansprüchen iSd der E zu Teilprioritäten G 1/15 ist das Recht auf eine Teilpriorität getrennt vom generischen Prioritätsrecht übertragbar. Eine solche Übertragung bringt allerdings mit sich, dass das verbleibende, generische Prioritätsrecht eingeschränkt ist. Der Anmelder der ersten Anmeldung kann ein solches Recht auf Teilpriorität nicht übertragen und zugleich diese Teilpriorität im … >> weiterlesen

19.04.2019

EPA-Rechtsprechung: Kein kategorisches Doppelpatentierungsverbot

Art 125 EPÜ: Es erscheint nicht kategorisch ausgeschlossen, dass es eine Fallkonstellation geben kann, in welcher ein Rechtsschutzbedürfnis eines Anmelders an der Erteilung eines weiteren Patents mit demselben wirksamen Datum für denselben beanspruchten Gegenstand bejaht werden könnte. Dies stünde auch nicht im Widerspruch zu den obiter dicta der GBK in den E G 1/05 und … >> weiterlesen

28.01.2019

EPA-Rechtsprechung: Spät vorgebrachte neue Argumente

Art 114 Abs 2 EPÜ: Im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Argumente sind, auch wenn sie erstmals zu einem späten Zeitpunkt dargetan werden, jedenfalls zulässig, sofern sie sich auf bereits im Verfahren befindliche Tatsachen stützen (abweichend von T 1621/09). Die BK hat diesbezüglich keinen Ermessensspielraum (EPA-BK 13.6.2018, T 1914/12).

14.01.2019

EPA-Rechtsprechung: Unzulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung

Art 113 Abs 1 EPÜ: Es obliegt der Einsprechenden, alle für eine behauptete Vorbenutzung relevanten Tatsachen vorzutragen und hierzu geeignete Beweismittel (gem Art 117 Abs 1 EPÜ unter anderem Urkunden, Augenscheinsobjekte und Zeugen) anzubieten. Sollen Zeugen lediglich die zuvor bereits vorgetragenen Sachverhalte bestätigen, so werden die relevanten Sachverhalte nicht erst durch die Zeugen in das … >> weiterlesen

31.12.2018

EPA-Rechtsprechung: Gutachten von ehemaligen BK-Mitgliedern

Art 117 EPÜ: Sachverständigenbeweise sollen die BK in Angelegenheiten unterstützen, die außerhalb der Expertise ihrer Mitglieder liegen. Ein Gutachten eines ehemaligen Mitglieds der BK, das als Sachverständigengutachten in Bezug auf die Anwendung von Art 76 Abs 1 EPÜ auf den gegenständlichen Sachverhalt vorgelegt wurde, kann jedoch keine zusätzliche Beweiskraft für die Anträge der Partei entfalten. … >> weiterlesen

17.12.2018
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