Die Untiefen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes
Das OLG Wien befasst sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (133R138/19w) mit der korrekten Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Ausgangspunkt war ein Streit zwischen Imkern, inwieweit eine Milbenbekämpfungsvorrichtung bzw. ein damit durchgeführtes Verfahren ein österreichisches Patent verletzt. Bei diesem Verfahren werden Bienenwaben einschließlich der darin befindlichen Bienenbrut auf ein Temperaturband von 39 … >> weiterlesen
Rechtliches Gehör und Begründungspflicht
Wenn in der bekämpften Entscheidung erstmals eine andere Druckschrift als neuheitsschädlich entgegengehalten wird, ohne der Antragstellerin zuvor Gelegenheit gegeben zu haben dazu Stellung zu nehmen, ist das rechtliche Gehör der Antragstellerin verletzt. Eine Abweisung aufgrund mangelnder Neuheit und Erfindungsqualität erfordert eine überprüfbare Begründung. Hierfür ist bei der Neuheitsprüfung erforderlich in einem Einzelvergleich darzulegen, welche (bekannten) … >> weiterlesen
Unterbrechen oder nicht unterbrechen
Seit Jahrzehnten wird in Österreich ein getrenntes System bei der Beurteilung von Patentverletzungen angewendet: die Verletzung an sich unterliegt der Kompetenz der Handelsgerichte (oder Strafgerichte) während die Nichtigkeit des zugrunde liegenden Patents nur durch das Patentamt und dessen übergeordneten Gerichtsinstanzen festgestellt werden kann. Eine Nichtigkeitsentscheidung hat erga omnes Wirkung, d.h. das Patent wird aus den … >> weiterlesen
Red Bull setzt Recht an Farbmarke Blau-Silber durch
Der berühmte österreichische Hersteller des Energy Drinks Red Bull hat in einem jüngeren Fall erfolgreich seine Gemeinschaftsmarke 2534774 durchgesetzt, welche die Farbkombination Blau-Silber im Verhältnis 50/50 zum Gegenstand hat. Red Bull verklagte die Inhaberin der polnischen Marke „Run Cool“, mit deren Zustimmung entsprechend gekennzeichnete Energy Drinks in Österreich hergestellt wurden. Darüber hinaus wurde die Klage auf verschiedene „Red Bull“-Bildmarken … >> weiterlesen
Nichtigkeitsabteilung widerruft Patent von Amts wegen
Amtswegige Prüfung durch die Nichtigkeitsabteilung nach Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung im Berufungsverfahren In Österreich können Patente durch Antrag auf Nichtigerklärung bei der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts angefochten werden. Gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung steht die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat (OPMS) offen, eine beim Obersten Gerichtshof eingerichtete Kollegialbehörde mit ausschließlicher Zuständigkeit für registrierte … >> weiterlesen