Die Untiefen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes

Das OLG Wien befasst sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (133R138/19w) mit der korrekten Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Ausgangspunkt war ein Streit zwischen Imkern, inwieweit eine Milbenbekämpfungsvorrichtung bzw. ein damit durchgeführtes Verfahren ein österreichisches Patent verletzt. Bei diesem Verfahren werden Bienenwaben einschließlich der darin befindlichen Bienenbrut auf ein Temperaturband von 39 … >> weiterlesen

30.03.2021

Zur Technizität eines Verfahrens für gedankliche Tätigkeit

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Technizität ausschließlich in Bezug auf den Verfahrensanspruch, Anspruch 1. Bei der Auslegung dieses Anspruchs wird dessen Einschränkung im Registrierungsverfahren auf die Herstellung eines mechatronischen Produkts als „beliebiges Beispiel für irgendein anderes Produkt“ nicht als solche beachtet. Die Zulässigkeit der Änderung ist unstrittig. Die auf diese Weise über … >> weiterlesen

18.09.2019

EPA-Rechtsprechung: Zulässige Beschwerde einer aus dem Handelsregister gelöschten deutschen Gesellschaft

Ob ein Einsprechender in einem laufenden Einspruchs- bzw Einspruchsbeschwerdeverfahren als juristische Person angesehen werden kann und in diesem Verfahren zum Handeln berechtigt ist, ist Sache des nationalen Rechts des Staates, in dem der Einsprechende seinen Sitz hat (im konkreten Fall: Deutschland); vgl G 1/13, Punkt 6 der Entscheidungsgründe. Nach deutschem Recht kann auch eine aus … >> weiterlesen

02.05.2018
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