Zur Technizität eines Verfahrens für gedankliche Tätigkeit
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Technizität ausschließlich in Bezug auf den Verfahrensanspruch, Anspruch 1. Bei der Auslegung dieses Anspruchs wird dessen Einschränkung im Registrierungsverfahren auf die Herstellung eines mechatronischen Produkts als „beliebiges Beispiel für irgendein anderes Produkt“ nicht als solche beachtet. Die Zulässigkeit der Änderung ist unstrittig. Die auf diese Weise über … >> weiterlesen
EPA-Rechtsprechung: Zulässige Beschwerde einer aus dem Handelsregister gelöschten deutschen Gesellschaft
Ob ein Einsprechender in einem laufenden Einspruchs- bzw Einspruchsbeschwerdeverfahren als juristische Person angesehen werden kann und in diesem Verfahren zum Handeln berechtigt ist, ist Sache des nationalen Rechts des Staates, in dem der Einsprechende seinen Sitz hat (im konkreten Fall: Deutschland); vgl G 1/13, Punkt 6 der Entscheidungsgründe. Nach deutschem Recht kann auch eine aus … >> weiterlesen