EPA Rechtsprechung: Patentierbarkeit von Implantaten
Eine Vorrichtung, die durch ein Merkmal definiert ist, das nur durch einen chirurgischen oder therapeutischen Schritt erzeugt werden kann (hier: eine besondere implantierbare Vorrichtung zur Desynchronisation der Aktivität von krankhaft aktiven Hirnarealen umfassend Mittel zum Stimulieren von Hirnregionen), ist nach Artikel 53 lit c EPÜ von der Patentierung ausgenommen. In Fortführung von T 775/97 (EPA-BK … >> weiterlesen
Grenze zwischen patentrechtlich schützbaren neuen Indikationen und wirkungslosen Nahrungsergänzungsmitteln
In diesem Verfahren (17 Ob 35/09k – vom 9. Februar 2010) ging es um die Verletzung des EP 0 656 786 B1 mit folgendem Anspruch 1: „Verwendung eines Isoflavon-Phytoöstrogen-Extrakts von Soja oder Klee für die Herstellung eines Medikaments zur Verabreichung in Dosierungseinheitsform für die Behandlung des prämenstruellen Syndroms, von Symptomen, die mit der Menopause verbunden sind, oder von Prostatakrebs.“ Die Beklagte vertrieb Produkte, … >> weiterlesen