Key case: OGH lässt Gebrauchsmuster auf computerimplementierte Erfindung zu

In einer bahnbrechenden Entscheidung (4 Ob 119/20h) gab der österreichische Oberste Gerichtshof seine bisherige Haltung auf und übernahm den „any hardware“-Ansatz des Europäischen Patentamts zur Beurteilung der Technizität einer computerimplementierten Erfindung. Dies bedeutet, dass es vorhersehbarer und generell einfacher geworden ist, computer-implementierte Erfindungen mit einem österreichischen Gebrauchsmuster zu schützen. Die Anmeldung, die zu dieser Entscheidung … >> weiterlesen

11.11.2020

Zur Technizität eines Verfahrens für gedankliche Tätigkeit

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Technizität ausschließlich in Bezug auf den Verfahrensanspruch, Anspruch 1. Bei der Auslegung dieses Anspruchs wird dessen Einschränkung im Registrierungsverfahren auf die Herstellung eines mechatronischen Produkts als „beliebiges Beispiel für irgendein anderes Produkt“ nicht als solche beachtet. Die Zulässigkeit der Änderung ist unstrittig. Die auf diese Weise über … >> weiterlesen

18.09.2019

Europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen besteht, insbesondere in der Form, in der sie in die Gesetze der Mitgliedsstaaten übernommen werden. Nehmen wir als Beispiel das österreichische Recht und als typischen Fall das Ende der Laufzeit … >> weiterlesen

01.12.2014

Vergütung von Dienstnehmererfindungen

Mit einer aktuellen Entscheidung (9ObA24/13i) bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) seine frühere Rechtsprechung betreffend die Berechnung der Vergütung von Dienstnehmererfindungen. Das österreichische Patentgesetz bleibt eher unbestimmt, wenn es um die Ermittlung der Diensterfindern zustehenden Vergütung geht. In diesem Zusammenhang argumentiert der OGH, dass eine kasuistische Herangehensweise, wie z.B. bei den deutschen Richtlinien für die Vergütung … >> weiterlesen

01.10.2013

Dienstnehmervergütung im Konzernverbund

In einer jüngeren Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof Gelegenheit anzugeben, auf welcher Basis Vergütungsansprüchen von Dienstnehmern für deren Diensterfindungen zu berechnen sind (8 ObA 45/12v vom 24. Jan. 2013). Gegenstand der Entscheidung war der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass auch im Fall einer Auftragsvergabe zur Entwicklung von Produkten an ein 100%-iges Tochterunternehmen innerhalb eines Konzerns und … >> weiterlesen

01.04.2013
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