Europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen besteht, insbesondere in der Form, in der sie in die Gesetze der Mitgliedsstaaten übernommen werden. Nehmen wir als Beispiel das österreichische Recht und als typischen Fall das Ende der Laufzeit … >> weiterlesen
Vergütung von Dienstnehmererfindungen
Mit einer aktuellen Entscheidung (9ObA24/13i) bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) seine frühere Rechtsprechung betreffend die Berechnung der Vergütung von Dienstnehmererfindungen. Das österreichische Patentgesetz bleibt eher unbestimmt, wenn es um die Ermittlung der Diensterfindern zustehenden Vergütung geht. In diesem Zusammenhang argumentiert der OGH, dass eine kasuistische Herangehensweise, wie z.B. bei den deutschen Richtlinien für die Vergütung … >> weiterlesen
Dienstnehmervergütung im Konzernverbund
In einer jüngeren Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof Gelegenheit anzugeben, auf welcher Basis Vergütungsansprüchen von Dienstnehmern für deren Diensterfindungen zu berechnen sind (8 ObA 45/12v vom 24. Jan. 2013). Gegenstand der Entscheidung war der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass auch im Fall einer Auftragsvergabe zur Entwicklung von Produkten an ein 100%-iges Tochterunternehmen innerhalb eines Konzerns und … >> weiterlesen
Kostenersatz für Dienstnehmererfindungen
Nach österreichischem Recht ist der Dienstnehmer (DN) dazu verpflichtet, jede Diensterfindung „unverzüglich“ dem Dienstgeber (DG) mitzuteilen. Andererseits steht dem DN die Möglichkeit offen, selbst Patentanmeldungen für seine Erfindung einzureichen. Im österreichischen Recht sind – abgesehen von allgemeinen Schadenersatzansprüchen – keine besonderen Rechtsfolgen vorgesehen für den Fall, dass der DN eine ordnungsgemäße Erfindungsmeldung an den DG … >> weiterlesen
Fallen aufgrund der Trennung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (17Ob11/11h) mit der Haftung eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten für pflichtwidriges Verhaltens in Zusammenhang mit einem Streit aus einem Gebrauchsmuster. Der beklagte Anwalt wurde mit der Begründung in Anspruch genommen, dass die Klägerin in Folge der Falschberatung durch den Rechtsanwalt die Einbringung eines Antrags … >> weiterlesen