Zur Zulässigkeit von Änderungen des Vorbringens im Beschwerdeverfahren
Wenn Änderungen der Anmeldungsunterlagen, die darauf abzielen, Einwände mangelnder Stützung in der Beschreibung bzw mangelnder Klarheit, die mit der Ladung zur Verhandlung vor der Beschwerdeverhandlung vorgebracht wurden, auszuräumen, zu weiteren Einwänden hinsichtlich der Klarheit bzw der Offenbarungsüberschreitung führen, stellt der Hinweis auf diese weiteren Einwände durch die Beschwerdekammer keine außergewöhnlichen Umstände iSv Art 13 Abs … >> weiterlesen
Überprüfbarkeit der freien Beweiswürdigung
Hinsichtlich der von der Einspruchsabteilung vorgenommenen Feststellung der relevanten Tatsachen ist zu berücksichtigen, dass vor dem EPA anerkanntermaßen der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, was auch Auswirkungen auf die Überprüfung im Beschwerdeverfahren haben muss. Soweit kein Rechtsanwendungsfehler vorliegt (etwa weil ein falscher Beweismaßstab angewandt wurde), sollte eine Beschwerdekammer daher die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Spruchkörpers nur … >> weiterlesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Androhung der Zurückweisung
Eine Äußerung wie „der nächste Verfahrensschritt wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung sein, in der die Anmeldung zurückgewiesen werden wird“, die vor einer endgültigen Entscheidung zur Zurückweisung einer Patentanmeldung getätigt wird, kann das Recht einer Partei auf rechtliches Gehör verletzen und somit zu einem wesentlichen Verfahrensmangel führen (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 15. 7. 2020, T 1414/18, … >> weiterlesen
EPA-Rechtsprechung: Verschiebung von mündlichen Verhandlungen in Zeiten von COVID-19
Der bloß allgemeine Hinweis auf die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken bei Reisen innerhalb Deutschlands zu den Beschwerdekammern in München reicht (im Juni 2020) nicht aus, die Festlegung eines neuen Termins für die mündliche Verhandlung zu rechtfertigen (EPA-BK 8. 7. 2020, T 0437/17).
EPA-Rechtsprechung: Strenge Anforderungen an die Substantiierungspflicht in der Beschwerde
Ein vollständiger Sachvortrag, wie ihn Art 108 EPÜ und Art 12 VOBK seit jeher verlangen, erfordert bei kumulativ aufeinander aufbauenden Argumentationslinien die Darlegung sämtlicher Tatsachen, die erst gemeinsam das behauptete rechtliche Ergebnis tragen (hier: Offenkundigkeit der Vorbenutzung und neuheitsschädliche Vorwegnahme aller Merkmale der Erfindung durch diese bei Beschwerde gegen die Einstufung einer Erfindung als neu … >> weiterlesen