Voraussetzung für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Nach dem Wortlaut der R 103 Abs 4 lit c EPÜ ist es für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht Voraussetzung, dass alle vorliegenden Anträge auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats ab Zustellung einer von der Beschwerdekammer zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung zurückgenommen werden. Es reicht vielmehr aus, dass ein Antrag auf mündliche Verhandlung … >> weiterlesen
Kein hybrides Verhandlungsformat vor den Beschwerdekammern
Die Teilnahme einer Begleitperson mittels einer auf dem Laptop des Vertreters installierten Videokonferenzsoftware an einer physisch durchgeführten mündlichen Verhandlung ist nicht zulässig. Derzeit sind vor den Beschwerdekammern keine Verhandlungen in einem hybriden Format, wobei Parteien teilweise vor Ort und teilweise per Videokonferenzsoftware an der Verhandlung teilnehmen, vorgesehen (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 12. 10. 2020, T … >> weiterlesen
Prüfung des Prioritätsanspruchs unabhängig vom nationalen Recht
(i) Die Beschwerdekammer ist zur Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsanspruchs gem Art 87 Abs 1 EPÜ befugt und verpflichtet; (ii) die Auslegung des Ausdrucks „jedermann“ in Art 87 Abs 1 EPÜ durch die BK bestätigt den seit Langem etablierten „same applicants approach“, wonach die Anmelder einer ersten Anmeldung das Prioritätsrecht nur gemeinsam übertragen können; und … >> weiterlesen
Anspruchsauslegung im Lichte der Beschreibung
Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer bezieht sich Art 69 Abs 1 EPÜ und das Protokoll über dessen Auslegung auf den „Schutzbereich“, der durch das europäische Patent bzw die europäische Patentanmeldung gewährt wird. Dieser „Schutzbereich“ ist v.a. in Patentverletzungsverfahren von Bedeutung. Im Prüfungs- und Einspruchsverfahren hingegen steht die künftige Rechtssicherheit erga omnes im Vordergrund. Daher können … >> weiterlesen
Zur Zulässigkeit von Änderungen des Vorbringens im Beschwerdeverfahren
Wenn Änderungen der Anmeldungsunterlagen, die darauf abzielen, Einwände mangelnder Stützung in der Beschreibung bzw mangelnder Klarheit, die mit der Ladung zur Verhandlung vor der Beschwerdeverhandlung vorgebracht wurden, auszuräumen, zu weiteren Einwänden hinsichtlich der Klarheit bzw der Offenbarungsüberschreitung führen, stellt der Hinweis auf diese weiteren Einwände durch die Beschwerdekammer keine außergewöhnlichen Umstände iSv Art 13 Abs … >> weiterlesen