EPA-Rechtsprechung: Kein kategorisches Doppelpatentierungsverbot
Art 125 EPÜ: Es erscheint nicht kategorisch ausgeschlossen, dass es eine Fallkonstellation geben kann, in welcher ein Rechtsschutzbedürfnis eines Anmelders an der Erteilung eines weiteren Patents mit demselben wirksamen Datum für denselben beanspruchten Gegenstand bejaht werden könnte. Dies stünde auch nicht im Widerspruch zu den obiter dicta der GBK in den E G 1/05 und … >> weiterlesen
EPA-Rechtsprechung: Spät vorgebrachte neue Argumente
Art 114 Abs 2 EPÜ: Im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Argumente sind, auch wenn sie erstmals zu einem späten Zeitpunkt dargetan werden, jedenfalls zulässig, sofern sie sich auf bereits im Verfahren befindliche Tatsachen stützen (abweichend von T 1621/09). Die BK hat diesbezüglich keinen Ermessensspielraum (EPA-BK 13.6.2018, T 1914/12).
EPA-Rechtsprechung: Unzulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung
Art 113 Abs 1 EPÜ: Es obliegt der Einsprechenden, alle für eine behauptete Vorbenutzung relevanten Tatsachen vorzutragen und hierzu geeignete Beweismittel (gem Art 117 Abs 1 EPÜ unter anderem Urkunden, Augenscheinsobjekte und Zeugen) anzubieten. Sollen Zeugen lediglich die zuvor bereits vorgetragenen Sachverhalte bestätigen, so werden die relevanten Sachverhalte nicht erst durch die Zeugen in das … >> weiterlesen
EPA-Rechtsprechung: Gutachten von ehemaligen BK-Mitgliedern
Art 117 EPÜ: Sachverständigenbeweise sollen die BK in Angelegenheiten unterstützen, die außerhalb der Expertise ihrer Mitglieder liegen. Ein Gutachten eines ehemaligen Mitglieds der BK, das als Sachverständigengutachten in Bezug auf die Anwendung von Art 76 Abs 1 EPÜ auf den gegenständlichen Sachverhalt vorgelegt wurde, kann jedoch keine zusätzliche Beweiskraft für die Anträge der Partei entfalten. … >> weiterlesen
EPA- Rechtsprechung: Auslegung von Zweckbestimmungen in Verfahrensansprüchen
Im Zusammenhang mit einem Verfahren ist es wichtig, zwischen verschiedenen Arten der Zweckbestimmung zu unterscheiden, nämlich solchen, die die Anwendung oder Verwendung eines Verfahrens definieren, und solchen, die einen technischen Effekt definieren, der sich bei Durchführung der Verfahrensschritte ergibt. Wenn der angegebene Zweck die spezifische Anwendung des Verfahrens definiert, bedarf es in der Tat der … >> weiterlesen