Überprüfbarkeit der freien Beweiswürdigung

Hinsichtlich der von der Einspruchsabteilung vorgenommenen Feststellung der relevanten Tatsachen ist zu berücksichtigen, dass vor dem EPA anerkanntermaßen der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, was auch Auswirkungen auf die Überprüfung im Beschwerdeverfahren haben muss. Soweit kein Rechtsanwendungsfehler vorliegt (etwa weil ein falscher Beweismaßstab angewandt wurde), sollte eine Beschwerdekammer daher die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Spruchkörpers nur … >> weiterlesen

15.12.2020

EPA-Rechtsprechung: Keine negative Darlegungslast im Einspruchsschriftsatz

Nach den im Rahmen des EPÜ geltenden Regeln zur Darlegungs- und Beweislast hat jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen – es gilt außerdem: „negativa non sunt probanda“. Dementsprechend ist die Übergabe eines vorbenutzten Gegenstandes an einen Käufer durch den Einsprechenden vorzutragen und zu beweisen, die etwaige Bindung des Empfängers durch eine … >> weiterlesen

07.09.2020

EPA-Rechtsprechung: Unzulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung

Art 113 Abs 1 EPÜ: Es obliegt der Einsprechenden, alle für eine behauptete Vorbenutzung relevanten Tatsachen vorzutragen und hierzu geeignete Beweismittel (gem Art 117 Abs 1 EPÜ unter anderem Urkunden, Augenscheinsobjekte und Zeugen) anzubieten. Sollen Zeugen lediglich die zuvor bereits vorgetragenen Sachverhalte bestätigen, so werden die relevanten Sachverhalte nicht erst durch die Zeugen in das … >> weiterlesen

31.12.2018

EPA Rechtsprechung: Zulässigkeit von Anträgen im Beschwerdeverfahren

Nach Art 12 Abs 4 VOBK ist grundsätzlich das gesamte Beschwerdevorbringen zu berücksichtigen, wenn und soweit es sich auf die Beschwerdesache bezieht und ausreichend substantiiert ist. Die Kammer ist nach dieser Vorschrift jedoch auch befugt, Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Wenn die Patentinhaberin mit ihrem Verhalten die Prüfung … >> weiterlesen

20.06.2018

EPA Rechtsprechung: Rechtskraftwirkung von Entscheidungen der Beschwerdekammern

Entscheidungen der BK erlangen mit ihrem Erlass grundsätzlich materielle Rechtskraftwirkung („res iudicata“); hieraus folgt, dass die Rechte der Parteien und der mit ihnen in einer Rechtsbeziehung stehenden Personen hinsichtlich einer Sache, über die ein Gericht rechtskräftig entschieden hat, endgültig festgelegt sind. Ein solches rechtskräftiges Urteil eines zuständigen Gerichts steht somit als absolutes Hindernis einer weiteren … >> weiterlesen

13.06.2018
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