EPA-Rechtsprechung: Wenn der Einsprechende schweigt, stimmt er zu
Für die mangelnde Beschwer des Einsprechenden fordert die Rsp, dass dieser der Aufrechterhaltung des Patents in der entsprechenden Fassung zugestimmt hat. Wie sich aus dem Kontext der prozessualen Vorschriften des EPÜ ergibt, ist ein Einsprechender, der der Erteilung eines Patents entgegentreten möchte,...