Umstellung des Beginns der 10-jährigen Schutzdauer österreichischer Markenanmeldungen
Infolge der Umsetzung einiger Bestimmungen der europäischen Markenrichtlinie (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32015L2436&from=DE) wurde § 19 MSchG, demzufolge die 10 Jahre der Schutzdauer vom Ende des Monats an zu rechnen sind, in dem die Marke registriert wurde, entsprechend angepasst. Ab 1. September 2018 berechnet sich die 10-jährige Schutzdauer für Marken, die nach diesem Datum registriert wurden oder zur Erneuerung … >> weiterlesen
02.08.2018
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Änderungen
- Anspruchsänderung
- Benutzung
- Beschränkung
- Beweiswürdigung
- Bösgläubigkeit
- Datenschutz
- Diensterfindung
- Disclaimer
- Einspruch
- EPÜ
- Erfinderische Tätigkeit
- Erfinderischer Schritt
- Erneuerung
- Feststellungsantrag
- Gebrauchsmuster
- Gebühren
- Geheimhaltung
- Geheimhaltungsverpflichtung
- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- Internet-Veröffentlichungen
- Klarheit
- Know-How
- Lizenz
- Löschung
- Marke
- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- Offenkundige Vorbenutzung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
- SPC
- Stand der Technik
- Tapentadol
- Technizität
- Trennungsprinzip
- Unternehmenskennzeichen
- Unterscheidungskraft
- Urheber
- Ursprungsbezeichnung
- UWG
- Vergleichende Werbung
- Verjährung
- Verletzung
- Verschiedenes
- Verwechslungsgefahr
- Verwirkung
- Widerspruch