Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Androhung der Zurückweisung

Eine Äußerung wie „der nächste Verfahrensschritt wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung sein, in der die Anmeldung zurückgewiesen werden wird“, die vor einer endgültigen Entscheidung zur Zurückweisung einer Patentanmeldung getätigt wird, kann das Recht einer Partei auf rechtliches Gehör verletzen und somit zu einem wesentlichen Verfahrensmangel führen (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 15. 7. 2020, T 1414/18, Refund of a further search fee/HTC).

01.12.2020