COVID-19: Update zu Fristverlängerungen durch die Patent- und Markenämter

Fristverlängerungen und mündliche Verhandlungen beim Europäischen Patentamt (EPA)

Gemäß einer Mitteilung des EPA vom 1. Mai 2020 werden Fristen, die am oder nach dem 15. März 2020 ablaufen, für alle Beteiligten und ihre Vertreter bis zum 2. Juni 2020 verlängert. Wie auch die vorangegangenen Fristverlängerungen ist auch diese Fristverlängerung auf Fristen in Zusammenhang mit europäischen und internationalen (PCT) Patentanmeldungen anwendbar. Die Verlängerung gilt auch für die Zahlung von Gebühren, einschließlich Jahresgebühren.

Zudem werden alle bis 2. Juni 2020 (zuvor 30. April 2020 bzw. 17. April 2020) anberaumten mündlichen Verhandlungen im Einspruchsverfahren bis auf Weiteres verschoben, es sei denn, die Durchführung als Videokonferenz wurde bereits bestätigt oder sie erfolgt mit Zustimmung aller Beteiligten im Rahmen des Pilotprojekts zu mündlichen Verhandlungen in Einspruchsverfahren. Mündliche Verhandlungen in Prüfungsverfahren werden als Video-Konferenz abgehalten.

Nach wie vor finden bis 15. Mai 2020 keine mündlichen Verhandlungen in den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern statt, es sei denn, sie werden als Videokonferenz durchgeführt (siehe hier). Damit die Öffentlichkeit an als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen teilnehmen kann, werden diese in einen speziellen, der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich in den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern übertragen. Sofern es angesichts der allgemeinen Gefährdungslage möglich sein sollte, planen die Beschwerdekammern, mündliche Verhandlungen ab Montag, den 18. Mai 2020 in begrenztem Umfang wieder in ihren Räumlichkeiten durchzuführen.

Fristverlängerungen durch das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)

Das EUIPO sieht Fristverlängerung für alle Fristen (siehe vorangegangenen News-Artikel vom 23. April 2020) bis zum 18. Mai 2020 vor. Effektiv werden damit alle Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 17. Mai 2020 abgelaufen wären, bis zum 18. Mai 2020 verlängert (siehe Mitteilung des EUIPO).

15.05.2020