Zur Zulässigkeit von Änderungen des Vorbringens im Beschwerdeverfahren

Wenn Änderungen der Anmeldungsunterlagen, die darauf abzielen, Einwände mangelnder Stützung in der Beschreibung bzw mangelnder Klarheit, die mit der Ladung zur Verhandlung vor der Beschwerdeverhandlung vorgebracht wurden, auszuräumen, zu weiteren Einwänden hinsichtlich der Klarheit bzw der Offenbarungsüberschreitung führen, stellt der Hinweis auf diese weiteren Einwände durch die Beschwerdekammer keine außergewöhnlichen Umstände iSv Art 13 Abs … >> weiterlesen

29.12.2020

Überprüfbarkeit der freien Beweiswürdigung

Hinsichtlich der von der Einspruchsabteilung vorgenommenen Feststellung der relevanten Tatsachen ist zu berücksichtigen, dass vor dem EPA anerkanntermaßen der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, was auch Auswirkungen auf die Überprüfung im Beschwerdeverfahren haben muss. Soweit kein Rechtsanwendungsfehler vorliegt (etwa weil ein falscher Beweismaßstab angewandt wurde), sollte eine Beschwerdekammer daher die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Spruchkörpers nur … >> weiterlesen

15.12.2020

Weihnachtsspende 2020

Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Vinzenzgemeinschaft“ und „die möwe“ zukommen lassen. Der Verein Vinzenzgemeinschaft St. Stephan betreibt eine ausschließlich aus Spenden finanzierte und von ehrenamtlichen Mitarbeitern betriebene Notschlafstelle und Wohnhäuser für obdachlose Menschen (VinziRast-CortiHaus, VinziRast-mittendrin – in Gemeinschaft mit Studierenden – und VinziRast-WG für Alkoholkranke), eine Einrichtung für geflüchtete Menschen (VinziRast-Home) und ein … >> weiterlesen

04.12.2020

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Androhung der Zurückweisung

Eine Äußerung wie „der nächste Verfahrensschritt wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung sein, in der die Anmeldung zurückgewiesen werden wird“, die vor einer endgültigen Entscheidung zur Zurückweisung einer Patentanmeldung getätigt wird, kann das Recht einer Partei auf rechtliches Gehör verletzen und somit zu einem wesentlichen Verfahrensmangel führen (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 15. 7. 2020, T 1414/18, … >> weiterlesen

01.12.2020

Tapetenwechsel

Mit der Entscheidung 133 R 99/19k des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Jänner 2020 wurde der erstinstanzliche Widerruf des Patents E 303 802 (österreichischer Teil von EP 1 439 829 B1) bestätigt. Kurz gesagt ging es im Verfahren um erfinderische Tätigkeit und die Frage, ob die Verwendung einer für das Vorgängerpräparat Tramadol bekannte Galenik beim Austausch … >> weiterlesen

17.11.2020
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