Messi triumphiert in Luxemburg gegen Massi

War Lionel Messi in Lissabon gegen den FC Bayern noch chancenlos gewesen, trug der Fussballer nun in Luxemburg einen glorreichen Sieg davon. Schon 2011 wollte sich Messi ein zweites Standbein schaffen und meldete sein Logo als Marke für Bekleidung und mehr an. Das forderte die spanische Radfirma massi zum Widerspruch wegen Verwechslungsgefahr heraus. Anpfiff war … >> weiterlesen

24.09.2020

EPA-Rechtsprechung: Spät vorgebrachte neue Tatsachen können unzulässig sein

Art 114 Abs 2 EPÜ: Spät vorgebrachte neue Argumente sind grundsätzlich ins Verfahren zuzulassen (in Bestätigung der E T 1914/12). Allerdings hat die BK das Ermessen, spät vorgebrachte neue Einwände gemäß Art 114 Abs 2 EPÜ nicht ins Verfahren zuzulassen, wenn diese Einwände auf neu vorgebrachten Tatsachen beruhen (auch wenn sich diese Tatsachen beispielsweise aus … >> weiterlesen

21.09.2020

EPA-Rechtsprechung: Wieder aufgegriffene Anträge sind als neue Anträge zu behandeln

Art 12 und 13 VOBK: Die Rücknahme eines Antrags kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Eine konkludente Antragsrücknahme liegt vor, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass bestimmte Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Werden Anträge, die im Beschwerdeverfahren zunächst gestellt und nachfolgend ausdrücklich oder konkludent zurückgenommen worden sind, später erneut eingereicht (wieder aufgegriffen), richtet sich … >> weiterlesen

14.09.2020

EPA-Rechtsprechung: Keine negative Darlegungslast im Einspruchsschriftsatz

R 76 Abs 2 lit c EPÜ-AusfO: Nach den im Rahmen des EPÜ geltenden Regeln zur Darlegungs- und Beweislast hat jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen – es gilt außerdem: „negativa non sunt probanda“. Dementsprechend ist die Übergabe eines vorbenutzten Gegenstandes an einen Käufer durch den Einsprechenden vorzutragen und zu beweisen, … >> weiterlesen

07.09.2020

EPA-Rechtsprechung: Inhärenzdoktrin bei Patientenpopulationen nicht anwendbar

Art 54 EPÜ: Wenn ein Patentanspruch auf eine im Stand der Technik bekannte Verbindung oder Zusammensetzung zur spezifischen Anwendung in einem therapeutischen Verfahren zur Behandlung oder Prävention einer Krankheit ausgerichtet ist, und der Patentanspruch als Merkmal anführt, dass dem zu behandelnden Patienten ein bestimmter klar definierter und nachweisbarer Biomarker eigen ist, der jedoch nicht bei … >> weiterlesen

31.08.2020
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