Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Androhung der Zurückweisung

Eine Äußerung wie „der nächste Verfahrensschritt wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung sein, in der die Anmeldung zurückgewiesen werden wird“, die vor einer endgültigen Entscheidung zur Zurückweisung einer Patentanmeldung getätigt wird, kann das Recht einer Partei auf rechtliches Gehör verletzen und somit zu einem wesentlichen Verfahrensmangel führen (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 15. 7. 2020, T 1414/18, … >> weiterlesen

01.12.2020

Tapetenwechsel

Mit der Entscheidung 133 R 99/19k des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Jänner 2020 wurde der erstinstanzliche Widerruf des Patents E 303 802 (österreichischer Teil von EP 1 439 829 B1) bestätigt. Kurz gesagt ging es im Verfahren um erfinderische Tätigkeit und die Frage, ob die Verwendung einer für das Vorgängerpräparat Tramadol bekannte Galenik beim Austausch … >> weiterlesen

17.11.2020

Key case: OGH lässt Gebrauchsmuster auf computerimplementierte Erfindung zu

In einer bahnbrechenden Entscheidung (4 Ob 119/20h) gab der österreichische Oberste Gerichtshof seine bisherige Haltung auf und übernahm den „any hardware“-Ansatz des Europäischen Patentamts zur Beurteilung der Technizität einer computerimplementierten Erfindung. Dies bedeutet, dass es vorhersehbarer und generell einfacher geworden ist, computer-implementierte Erfindungen mit einem österreichischen Gebrauchsmuster zu schützen. Die Anmeldung, die zu dieser Entscheidung … >> weiterlesen

11.11.2020

EPA-Rechtsprechung: Verschiebung von mündlichen Verhandlungen in Zeiten von COVID-19

Der bloß allgemeine Hinweis auf die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken bei Reisen innerhalb Deutschlands zu den Beschwerdekammern in München reicht (im Juni 2020) nicht aus, die Festlegung eines neuen Termins für die mündliche Verhandlung zu rechtfertigen (EPA-BK 8. 7. 2020, T 0437/17).

09.11.2020

EPA-Rechtsprechung: Strenge Anforderungen an die Substantiierungspflicht in der Beschwerde

Ein vollständiger Sachvortrag, wie ihn Art 108 EPÜ und Art 12 VOBK seit jeher verlangen, erfordert bei kumulativ aufeinander aufbauenden Argumentationslinien die Darlegung sämtlicher Tatsachen, die erst gemeinsam das behauptete rechtliche Ergebnis tragen (hier: Offenkundigkeit der Vorbenutzung und neuheitsschädliche Vorwegnahme aller Merkmale der Erfindung durch diese bei Beschwerde gegen die Einstufung einer Erfindung als neu … >> weiterlesen

02.11.2020
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