EPA-Rechtsprechung: Patentierbarkeit von Pflanzen: EPÜ-AusfO ist nicht EPÜ-konform

In den E G 2/12 und G 2/13 kam die EPA-GBK zum Schluss, dass der Patentierbarkeitsausschluss von „im Wesentlichen biologische[n] Verfahren zur Züchtung von Pflanzen“ gemäß Art 53 lit b EPÜ dahingehend auszulegen ist, dass ein Erfindungsgegenstand, der sich auf Pflanzen als solche oder Pflanzenmaterial, wie beispielsweise Früchte oder Pflanzenteile, als solches bezieht, nicht von … >> weiterlesen

31.05.2019

EPA-Rechtsprechung: Neuheit durch hohen Reinheitsgrad

Ein Anspruch, der eine Verbindung mit einem bestimmten Reinheitsgrad definiert, ist nur dann nicht neu gegenüber einem Dokument aus dem Stand der Technik, welches dieselbe Verbindung beschreibt, wenn das Dokument den beanspruchten Reinheitsgrad zumindest implizit offenbart, beispielsweise durch Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung der Verbindung, dessen Durchführung unweigerlich zum beanspruchten Reinheitsgrad führen würde. Keineswegs wird … >> weiterlesen

10.05.2019
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