EPA-Rechtssprechung: DSGVO keine Grundlage für Ausschluss von der Akteneinsicht
Auf die DSGVO kann sich eine Partei, die den Ausschluss von gewissen Dokumenten von der Akteneinsicht gemäß Art 128 Abs 4 EPÜ beantragt, nicht mit Erfolg berufen, weil diese für die Europäische Patentorganisation nicht bindend ist (EPA-BK 12.4.2019, T 851/18).
EPA Rechtsprechung: Patentierbarkeit von Implantaten
Eine Vorrichtung, die durch ein Merkmal definiert ist, das nur durch einen chirurgischen oder therapeutischen Schritt erzeugt werden kann (hier: eine besondere implantierbare Vorrichtung zur Desynchronisation der Aktivität von krankhaft aktiven Hirnarealen umfassend Mittel zum Stimulieren von Hirnregionen), ist nach Artikel 53 lit c EPÜ von der Patentierung ausgenommen. In Fortführung von T 775/97 (EPA-BK … >> weiterlesen
EPA-Rechtsprechung: Etwaige Geheimhaltungsverpflichtung für Sachverständigen unbeachtlich
Der Antrag der Beschwerdeführerin, die Erklärung eines Sachverständigen nicht zuzulassen, da dieser durch eine Geheimhaltungsverpflichtung gebunden und deshalb nicht befugt sei, Ausführungen zu den von ihm durchgeführten Versuchen zu machen, ist nicht stattzugeben: Um diesem Antrag zu folgen, müsste die Beschwerdekammer die Vereinbarung zwischen dem Sachverständigen und der Beschwerdeführerin auf ihren Inhalt und ihre Gültigkeit … >> weiterlesen
Zur Technizität eines Verfahrens für gedankliche Tätigkeit
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Technizität ausschließlich in Bezug auf den Verfahrensanspruch, Anspruch 1. Bei der Auslegung dieses Anspruchs wird dessen Einschränkung im Registrierungsverfahren auf die Herstellung eines mechatronischen Produkts als „beliebiges Beispiel für irgendein anderes Produkt“ nicht als solche beachtet. Die Zulässigkeit der Änderung ist unstrittig. Die auf diese Weise über … >> weiterlesen
EPA-Rechtsprechung: Zustimmung zu Druckexemplar nicht in jedem Fall unumkehrbar
Die Regel 71 Abs 5 der EPÜ-Ausführungsordnung, wonach das Entrichten der erforderlichen Gebühren sowie das Einreichen der erforderlichen Anspruchsübersetzungen als Einverständnis mit dem Druckexemplar des europäischen Patents gilt, ist nur anwendbar, wenn die Fassung, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, dem Anmelder auch tatsächlich zugestellt worden ist (und nicht nur ein … >> weiterlesen