EINTRAGUNG VON DR MATTHIAS BRUNNER ALS ÖSTERREICHISCHER PATENTANWALT
Wir freuen uns, dass Dr Matthias Brunner, Absolvent der Molekularen Biologie an der Universität Wien, nach Ablegung der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt 2017 die österreichische Patentanwaltsprüfung im November 2018 erfolgreich absolviert hat. Er ist seit Februar 2019 in die Liste der österreichischen Patentanwälte eingetragen und als Patentanwalt in unserer Kanzlei tätig.
Rechnungslegung bei Markenverletzungen
In einem Hotel in einem Skigebiet, das für seine Bar mit leicht bekleideten Tänzerinnen bekannt ist, wurde die Verletzung einer Marke festgestellt. In einem ersten Teilurteil des Erstgerichts wurde es der Beklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr die in Rede stehende Marke kennzeichenmäßig zu verwenden. Mit einem weiteren Teilurteil wurde die Beklagte schuldig erkannt, der Klägerin … >> weiterlesen
Neu, aber naheliegende Darreichungsform
Im Stand der Technik ist eine Studie bekannt, bei welcher der patentgemäße Wirkstoff (Fulvestrant) bereits zur Behandlung von Brustkrebs verwendet wird. Wenngleich diese Studie nur subkutane Injektionen beschreibt, so liegt es nahe, diese Formulierung auch für intramuskuläre Injektionen zu nutzen. Um bei der Behandlung mit Fulvestrant eine Langzeitwirkung zu erreichen, hat die Fachperson jedenfalls einen … >> weiterlesen
EPA-Rechtsprechung: Kein kategorisches Doppelpatentierungsverbot
Art 125 EPÜ: Es erscheint nicht kategorisch ausgeschlossen, dass es eine Fallkonstellation geben kann, in welcher ein Rechtsschutzbedürfnis eines Anmelders an der Erteilung eines weiteren Patents mit demselben wirksamen Datum für denselben beanspruchten Gegenstand bejaht werden könnte. Dies stünde auch nicht im Widerspruch zu den obiter dicta der GBK in den E G 1/05 und … >> weiterlesen
Unklarheit eines Hilfsantrags
Die grundsätzliche Zulässigkeit von Hilfsanträgen im Rekursverfahren mit dem Zweck, eine eingeschränkte Form des Patents aufrechterhalten zu können, hat das OLG Wien bereits in 34 R 16/15w, Bodenbearbeitungsgerät, bejaht. Klarheitseinwände sind kein Einspruchsgrund, sie sind im Einspruchsverfahren aber dann zu prüfen, wenn Änderungen eingetreten sind, zum Beispiel wenn geänderte Ansprüche vorgelegt werden. Ein Widerspruch zwischen … >> weiterlesen