EPA Rechtsprechung: Zulässigkeit von Anträgen im Beschwerdeverfahren
Nach Art 12 Abs 4 VOBK ist grundsätzlich das gesamte Beschwerdevorbringen zu berücksichtigen, wenn und soweit es sich auf die Beschwerdesache bezieht und ausreichend substantiiert ist. Die Kammer ist nach dieser Vorschrift jedoch auch befugt, Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Wenn die Patentinhaberin mit ihrem Verhalten die Prüfung … >> weiterlesen
EPA Rechtsprechung: Rechtskraftwirkung von Entscheidungen der Beschwerdekammern
Entscheidungen der BK erlangen mit ihrem Erlass grundsätzlich materielle Rechtskraftwirkung („res iudicata“); hieraus folgt, dass die Rechte der Parteien und der mit ihnen in einer Rechtsbeziehung stehenden Personen hinsichtlich einer Sache, über die ein Gericht rechtskräftig entschieden hat, endgültig festgelegt sind. Ein solches rechtskräftiges Urteil eines zuständigen Gerichts steht somit als absolutes Hindernis einer weiteren … >> weiterlesen
EPA Rechtsprechung: Zustellung durch Postdienste: negativa non sunt probanda
Obwohl die Schreiben an den Verfahrensbeteiligten der Öffentlichkeit im Wege der elektronischen Akteneinsicht zugänglich waren, muss sich der Verfahrensbeteiligte darauf verlassen können, dass das EPA die einschlägigen Bestimmungen des EPÜ in Bezug auf die Postzustellung einhält. Zumindest, um rechtliches Gehör zu erhalten, ist der Verfahrensbeteiligte bzw sein Vertreter nicht verpflichtet, das Verfahren durch regelmäßige Einsichtnahme … >> weiterlesen