EPA-Rechtsprechung: Wesentlichkeitstest abgeschafft
Der in der Entscheidung T 331/87 entwickelte Wesentlichkeitstest zur Frage, ob beim Ersetzen oder Streichen eines Anspruchsmerkmals eine Offenbarungsüberschreitung vorliegt, der auch in die Richtlinien für die Prüfung im EPA Eingang gefunden hat, sollte nicht mehr zum Einsatz kommen. Vielmehr ist zur Beantwortung dieser Frage ausschließlich die in der Entscheidung G 2/10 als „Goldstandard“ bezeichnete … >> weiterlesen
EPA-Rechtsprechung: Hohe Anforderungen an die Prioritätsnachfolge
Die Beweislast für die rechtsgültige Prioritätsnachfolge liegt beim Anmelder/Patentinhaber. Der Nachweis unterliegt der freien Beweiswürdigung durch die BK, wobei als Beweismaß „beyond reasonable doubt“ (und nicht „balance of probabilities“) anzuwenden ist, weil davon ausgegangen werden kann, dass sich die Beweismittel im Wesentlichen im Verfügungsbereich des Anmelders/Patentinhabers befinden. Da im EPÜ keine Formalvoraussetzungen für die Prioritätsnachfolge … >> weiterlesen
Rechtliches Gehör und Begründungspflicht
Wenn in der bekämpften Entscheidung erstmals eine andere Druckschrift als neuheitsschädlich entgegengehalten wird, ohne der Antragstellerin zuvor Gelegenheit gegeben zu haben dazu Stellung zu nehmen, ist das rechtliche Gehör der Antragstellerin verletzt. Eine Abweisung aufgrund mangelnder Neuheit und Erfindungsqualität erfordert eine überprüfbare Begründung. Hierfür ist bei der Neuheitsprüfung erforderlich in einem Einzelvergleich darzulegen, welche (bekannten) … >> weiterlesen