Österreich erleichtert Formvorschriften für Umschreibungen im Register
Am 2. August 2017 ist in Österreich eine Gesetzesnovelle in Kraft getreten, mit welcher die Formvorschriften für Umschreibungsanträge zu Patenten, Gebrauchsmustern, Marken, Designs und SPCs erheblich erleichtert wurden. Nunmehr genügt es in der Regel, eine übereinstimmende Willenserklärung der beteiligten Parteien mit deren (unbeglaubigten) Unterschriften vorzulegen. Es ist somit in der Regel nicht mehr erforderlich, das … >> weiterlesen
23.08.2017
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Anspruchsänderung
- Benutzung
- Beschränkung
- Bösgläubigkeit
- Diensterfindung
- Disclaimer
- Einspruch
- EPÜ
- Erfinderischer Schritt
- Erneuerung
- Feststellungsantrag
- Gebrauchsmuster
- Gebühren
- Geheimhaltung
- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Internet-Veröffentlichungen
- Know-How
- Lizenz
- Löschung
- Marke
- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadensersatz
- SPC
- Stand der Technik
- Trennungsprinzip
- Unternehmenskennzeichen
- Unterscheidungskraft
- Urheber
- Ursprungsbezeichnung
- UWG
- Vergleichende Werbung
- Verjährung
- Verletzung
- Verschiedenes
- Verwechslungsgefahr
- Verwirkung
- Widerspruch