Bayern behält „Neuschwanstein“
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass die Unionsmarke „Neuschwanstein“ schutzfähig ist (Az. T-167/15). Das Wortzeichen „Neuschwanstein“ wurde 2011 vom Freistaat Bayern als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, vor allem Souvenirartikel betreffend, angemeldet und eingetragen. Im darauffolgenden Jahr beantragte der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) die Nichtigerklärung der Marke, mit der Begründung, … >> weiterlesen
18.10.2016
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Änderungen
- Anspruchsänderung
- Benutzung
- Beschränkung
- Beweiswürdigung
- Bösgläubigkeit
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- Einspruch
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- Erneuerung
- Feststellungsantrag
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- Gemeinschaftsrecht
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- Grundsatz der freien Beweiswürdigung
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- Nationales Recht
- Nichtigkeit
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- Offenkundige Vorbenutzung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
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- Verschiedenes
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- Widerspruch