Kein Eingriff durch Ausstellen im Ausland
Der Oberste Gerichtshof (OGH 4Ob140/13m) war mit der Frage befasst, ob ein Feilhalten auf einer internationalen Messe im Ausland (Deutschland, Türkei) einen Eingriff in ein österreichisches Patent darstellt. In seiner Begründung argumentiert der OGH, dass nach dem im Immaterialgüterrecht geltenden Territorialitätsgrundsatz ein in einem bestimmten Staat begründendes Schutzrecht nur in diesem Staat verletzt werden kann. … >> weiterlesen
01.03.2014
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Anspruchsänderung
- Benutzung
- Beschränkung
- Bösgläubigkeit
- Diensterfindung
- Disclaimer
- Einspruch
- EPÜ
- Erfinderischer Schritt
- Erneuerung
- Feststellungsantrag
- Gebrauchsmuster
- Gebühren
- Geheimhaltung
- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Internet-Veröffentlichungen
- Know-How
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- Löschung
- Marke
- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
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- Stand der Technik
- Trennungsprinzip
- Unternehmenskennzeichen
- Unterscheidungskraft
- Urheber
- Ursprungsbezeichnung
- UWG
- Vergleichende Werbung
- Verjährung
- Verletzung
- Verschiedenes
- Verwechslungsgefahr
- Verwirkung
- Widerspruch