Fallen aufgrund der Trennung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (17Ob11/11h) mit der Haftung eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten für pflichtwidriges Verhaltens in Zusammenhang mit einem Streit aus einem Gebrauchsmuster. Der beklagte Anwalt wurde mit der Begründung in Anspruch genommen, dass die Klägerin in Folge der Falschberatung durch den Rechtsanwalt die Einbringung eines Antrags … >> weiterlesen
01.03.2012
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Anspruchsänderung
- Benutzung
- Beschränkung
- Bösgläubigkeit
- Diensterfindung
- Disclaimer
- Einspruch
- EPÜ
- Erfinderischer Schritt
- Erneuerung
- Feststellungsantrag
- Gebrauchsmuster
- Gebühren
- Geheimhaltung
- Geheimhaltungsverpflichtung
- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Internet-Veröffentlichungen
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- Löschung
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- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
- SPC
- Stand der Technik
- Technizität
- Trennungsprinzip
- Unternehmenskennzeichen
- Unterscheidungskraft
- Urheber
- Ursprungsbezeichnung
- UWG
- Vergleichende Werbung
- Verjährung
- Verletzung
- Verschiedenes
- Verwechslungsgefahr
- Verwirkung
- Widerspruch