Benutzung einer bekannten Marke für Ersatzteile zulässig
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich einen Streit zwischen den Inhabern der Marken „ORAL B“® bzw. „Dr. Best“®. Beide Firmen vertreiben elektrische Zahnbürsten. Strittig war in diesem Fall inbesondere das Vorliegen einer zulässigen Bestimmungsangabe iSv § 10 Abs 3 MSchG (Art 12 GMV). Danach kann der Markeninhaber einem Dritten nicht untersagen, die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, … >> weiterlesen
01.02.2012
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
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- Beschränkung
- Beweiswürdigung
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- Novellierung
- Offenkundige Vorbenutzung
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- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
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