Kein Feststellungsverfahren ausschließlich wegen Nichtigkeit von Schutzrechten
In manchen Jurisdiktionen, z.B. in den USA, ist es üblich, einen Feststellungsantrag mit der Begründung einzureichen, dass das Schutzrecht des Antragsgegners nichtig ist. Dies ist in Österreich jedoch nicht möglich, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH). Der Fall betrifft ein erteiltes Schutzzertifikat, welches naturgemäß auf einem (hier: europäischen) Patent aufbaut. Er ist jedoch für alle Schutzrechtsarten … >> weiterlesen
01.02.2011
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Anspruchsänderung
- Benutzung
- Beschränkung
- Beweiswürdigung
- Bösgläubigkeit
- Datenschutz
- Diensterfindung
- Disclaimer
- Einspruch
- EPÜ
- Erfinderische Tätigkeit
- Erfinderischer Schritt
- Erneuerung
- Feststellungsantrag
- Gebrauchsmuster
- Gebühren
- Geheimhaltung
- Geheimhaltungsverpflichtung
- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Internet-Veröffentlichungen
- Know-How
- Lizenz
- Löschung
- Marke
- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- Offenkundige Vorbenutzung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
- SPC
- Stand der Technik
- Tapentadol
- Technizität
- Trennungsprinzip
- Unternehmenskennzeichen
- Unterscheidungskraft
- Urheber
- Ursprungsbezeichnung
- UWG
- Vergleichende Werbung
- Verjährung
- Verletzung
- Verschiedenes
- Verwechslungsgefahr
- Verwirkung
- Widerspruch