Österreichisches Patentamt: Deutliche Gebührenerhöhung im Zuge des Budgetbegleitgesetzes
Das österreichische Parlament hat noch kurz vor Jahresende das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Ein Teil des Budgetbegleitgesetzes bestand auch in einer Änderung des Patentamtsgebührengesetzes. Im Zuge dieser Änderung sind vom Parlament nunmehr zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen beschlossen worden. So kam es beispielsweise zu einer Erhöhung der Recherchengebühr bei Gebrauchsmustern von € 50 auf € 150. Die Recherchen- und Prüfungsgebühr … >> weiterlesen
01.01.2011
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Änderungen
- Anspruchsänderung
- Auslegung
- Benutzung
- Beschränkung
- Beweiswürdigung
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- Datenschutz
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- Erfinderische Tätigkeit
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- Erneuerung
- Feststellungsantrag
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- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- Internet-Veröffentlichungen
- Klarheit
- Know-How
- Lizenz
- Löschung
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- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- Offenkundige Vorbenutzung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
- Schutzbereich
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- Stand der Technik
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