Zur Übertragung der Rechte am eigenen Namen
Die Rechte am eigenen Namen sind nicht oft Gegenstand von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. In zwei unterschiedlichen Fällen lag es allerdings jüngst am OGH, die Übertragung von Namensrechten und die Auslegung von Lizenzverträgen im Hinblick auf diese Rechte zu entscheiden (17 Ob 2/10h, 4 Ob 124/10d). Beide Fälle beruhen auf einer ähnlichen Faktenlage. Die strittige Frage war, ob Dritte … >> weiterlesen
01.11.2010
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Änderungen
- Anspruchsänderung
- Auslegung
- Benutzung
- Beschränkung
- Beweiswürdigung
- Bösgläubigkeit
- Datenschutz
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- Einspruch
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- Feststellungsantrag
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- Gebühren
- Geheimhaltung
- Geheimhaltungsverpflichtung
- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- Internet-Veröffentlichungen
- Klarheit
- Know-How
- Lizenz
- Löschung
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- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- Offenkundige Vorbenutzung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
- Schutzbereich
- SPC
- Stand der Technik
- Tapentadol
- Technizität
- Trennungsprinzip
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- Verschiedenes
- Verwechslungsgefahr
- Verwirkung
- Widerspruch