Albanien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
Die Regierung der Republik Albanien (AL) hat am 11. Februar 2010 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für Albanien am 1. Mai 2010 in Kraft. Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Mai 2010 die folgenden 37 Mitgliedstaaten an: Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, ehemalige jugoslawische Republik … >> weiterlesen
01.04.2010
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
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- Auslegung
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- Beschränkung
- Beweiswürdigung
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- Geschmacksmuster
- Grundsatz der freien Beweiswürdigung
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- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
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- Stand der Technik
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