„Biopatent Monitoring Komitee“ erstellt positiven Bericht

Die EG-Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist am 10. Juni 2005 ins österreichische Recht umgesetzt worden. Das österreichische Parlament hat in diesem Zusammenhang ein spezielles Monitoring-Komitee (das „Biopatent Monitoring Komitee“) geschaffen, das die Aufgabe hat, die Auswirkungen dieser Umsetzung in das österreichische Recht zu beobachten, insbesondere in Bezug auf:

  • Menschenrechte, Tiere, Pflanzen und ökologische Systeme
  • die nationale Erteilung- und Entscheidungspraxis
  • Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Entwicklungsländer
  • ob Erfindungen gegen Menschenrechte und die guten Sitten erteilt wurden, sowie weiters
  • Forschung und Wirtschaft, insbesondere bezüglich KMUs.

Das Komitee besteht aus verschiedenen Vertretern unterschiedlicher Interessensgebiete, z.B. den Kammern der Patentanwälte, Rechtsanwälte, Wirtschaft, Industrie, den Ministerien für Wirtschaft, Gesundheit, Wissenschaft, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft und dem Verein für Konsumentenschutz.

Im Juni 2006 erstellte das Komitee seinen ersten Bericht für das österreichische Parlament. Im Juni 2009, hat das Komitee seinen zweiten Bericht herausgegeben. Dieser zweite Bericht zeigt den Fortgang einer positiven Weiterentwicklung in der Wirtschaft trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise, die speziell die Biotech-Industrie hinsichtlich der Aufbringung von Geldmitteln stark trifft. Trotz dieser allgemeinen Entwicklung sind sowohl die Investitionen als auch die Anzahl der Mitarbeiter gestiegen, und KMUs auf diesem Gebiet drückten ihre Zuversicht aus, speziell aufgrund der zu erwartenden Rechtssicherheit ihrer Patente. Weiters wurde positiv bewertet, dass sich die Überführung von Universitätsforschung in wirtschaftliche Projekte deutlich verbessert hat. Auf der anderen Seite wurden nachteilige Konsequenzen, welche in der Vergangenheit oftmals befürchtet wurden, vom Komitee nicht beobachtet, nicht einmal im Zusammenhang mit den Veröffentlichungsaktivitäten von Universitätswissenschaftlern, die bei Erfindungen und deren Patentierung mitwirken.

Der jetzige zweite Bericht ist bereits unter www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/III/III_00074/pmh.shtml verfügbar.

Dr. Daniel Alge

01.08.2009