Das Schicksal von Disclaimern in Europa
Der EuGH hat in der Rechtssache C–363/99 “Postkantoor” C–363/99 u.a. in Punkt 6 entschieden, dass “die Richtlinie 89/104 eine für die Eintragung von Marken zuständige Behörde daran hindert, eine Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen unter der Voraussetzung einzutragen, dass sie ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen”. Das HABM hat bereits einige Disclaimer aufgrund dieses Urteils abgelehnt. … >> weiterlesen
01.07.2009
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Änderungen
- Anspruchsänderung
- Auslegung
- Benutzung
- Beschränkung
- Beweiswürdigung
- Bösgläubigkeit
- Datenschutz
- Diensterfindung
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- Einspruch
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- Erfinderische Tätigkeit
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- Erneuerung
- Feststellungsantrag
- Gebrauchsmuster
- Gebühren
- Geheimhaltung
- Geheimhaltungsverpflichtung
- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- Internet-Veröffentlichungen
- Klarheit
- Know-How
- Lizenz
- Löschung
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- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- Offenkundige Vorbenutzung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
- Schutzbereich
- SPC
- Stand der Technik
- Tapentadol
- Technizität
- Trennungsprinzip
- Unternehmenskennzeichen
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- Verletzung
- Verschiedenes
- Verwechslungsgefahr
- Verwirkung
- Widerspruch