15. Juli 2008: Erste Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in einem Überprüfungsverfahren nach Art. 112a EPÜ
Mit dem am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen EPÜ 2000 wurde erstmals die Möglichkeit eines Überprüfungsverfahrens geschaffen, mit denen Entscheidungen von Beschwerdekammern, die auf Basis von entscheidenden verfahrensrechtlichen Fehlern ergangen sind, von der Großen Beschwerdekammer („GBK“) korrigiert werden können (Art. 112a EPÜ). Ein Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung einer Beschwerdekammer kann allerdings nur auf … >> weiterlesen
01.07.2008
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Änderungen
- Anspruchsänderung
- Auslegung
- Benutzung
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- Beweiswürdigung
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- Datenschutz
- Diensterfindung
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- Einspruch
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- Erfinderische Tätigkeit
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- Erneuerung
- Feststellungsantrag
- Gebrauchsmuster
- Gebühren
- Geheimhaltung
- Geheimhaltungsverpflichtung
- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- Internet-Veröffentlichungen
- Klarheit
- Know-How
- Lizenz
- Löschung
- Marke
- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- Offenkundige Vorbenutzung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
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- Schadenersatz
- Schutzbereich
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- Technizität
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- Verletzung
- Verschiedenes
- Verwechslungsgefahr
- Verwirkung
- Widerspruch