Kehrtwende des OGH – kein Anspruch auf Löschung einer Domain im Falle einer Markenverletzung
Bisher hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in mehreren Entscheidungen erkannt, dass der Markeninhaber einen Anspruch auf Löschung der in die Rechte eines Markeninhabers eingreifenden Domain habe (vgl. z.B. 4 Ob 226/01s – Onlaw, 4 Ob 36/04d – firn.at; 4 Ob 231/03d – serfaus.at; 4 Ob 165/05a – rechtsanwälte.at). Die Begründung hiefür war, dass der Inhalt einer Website jederzeit verändert werden könne, sodass mit … >> weiterlesen
01.03.2008
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
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- Beschränkung
- Beweiswürdigung
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- Feststellungsantrag
- Gebrauchsmuster
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- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- Offenkundige Vorbenutzung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
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