Zwei neue Entscheidungen des OPMs zu „swiss type claims“
In der ersten Entscheidung erkannte der OPMS, dass in einem Feststellungsverfahren betreffend die Nichtverletzung eines Patents grundsätzlich vom bestehenden Recht (Patent) laut Registerstand auszugehen ist. Maßgeblich ist einzig der Vergleich zwischen Feststellungsgegenstand und dem patentgeschützten Gegenstand, Verfahren, etc. Die Frage, ob die Ansprüche des dem Feststellungsantrag zugrunde liegenden Patents patentfähig sind, ist nicht Gegenstand eines … >> weiterlesen
01.01.2008
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Änderungen
- Anspruchsänderung
- Benutzung
- Beschränkung
- Beweiswürdigung
- Bösgläubigkeit
- Datenschutz
- Diensterfindung
- Disclaimer
- Einspruch
- EPÜ
- Erfinderische Tätigkeit
- Erfinderischer Schritt
- Erneuerung
- Feststellungsantrag
- Gebrauchsmuster
- Gebühren
- Geheimhaltung
- Geheimhaltungsverpflichtung
- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- Internet-Veröffentlichungen
- Klarheit
- Know-How
- Lizenz
- Löschung
- Marke
- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- Offenkundige Vorbenutzung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
- SPC
- Stand der Technik
- Tapentadol
- Technizität
- Trennungsprinzip
- Unternehmenskennzeichen
- Unterscheidungskraft
- Urheber
- Ursprungsbezeichnung
- UWG
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- Verjährung
- Verletzung
- Verschiedenes
- Verwechslungsgefahr
- Verwirkung
- Widerspruch