Lizenzierung und Nichtigkeit
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH hatte ein Lizenznehmer Lizenz an einem Gebrauchsmuster und Know-how für ein sauerstoffangereichertes Getränk genommen. Zudem wurde eine Gasmischanlage vom Lizenzgeber geliefert, hauptsächlich um die Anzahl der hergestellten Getränke zu zählen und somit die zu entrichtende Lizenzgebühr zu berechnen. Kurz nachdem die Gasmischanlage erfolgreich beim Lizenznehmer installiert wurde, traten … >> weiterlesen
01.10.2007
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Anspruchsänderung
- Benutzung
- Beschränkung
- Bösgläubigkeit
- Datenschutz
- Diensterfindung
- Disclaimer
- Einspruch
- EPÜ
- Erfinderischer Schritt
- Erneuerung
- Feststellungsantrag
- Gebrauchsmuster
- Gebühren
- Geheimhaltung
- Geheimhaltungsverpflichtung
- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Internet-Veröffentlichungen
- Know-How
- Lizenz
- Löschung
- Marke
- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
- SPC
- Stand der Technik
- Technizität
- Trennungsprinzip
- Unternehmenskennzeichen
- Unterscheidungskraft
- Urheber
- Ursprungsbezeichnung
- UWG
- Vergleichende Werbung
- Verjährung
- Verletzung
- Verschiedenes
- Verwechslungsgefahr
- Verwirkung
- Widerspruch