EUGH zur Marken-Nicht-Benutzung – Schlussanträge des Generalanwalts
In einem vom Obersten Patent- und Markensenat (OPM) dem EUGH vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen, legte der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer seine Schlussanträge vor (Rechtssache C-246/05 – Häupl ./. Lidl, 26. Oktober 2006). Falls der EUGH diesen folgt, wird mit dieser Rechtsprechung in ganz Europa nachhaltiger Einfluss auf die bisherige Nicht-BenutzungsiRechtslage genommen werden. Am 13. Oktober 1998 wurde … >> weiterlesen
01.11.2006
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Änderungen
- Anspruchsänderung
- Auslegung
- Benutzung
- Beschränkung
- Beweiswürdigung
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- Datenschutz
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- Einspruch
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- Erfinderische Tätigkeit
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- Erneuerung
- Feststellungsantrag
- Gebrauchsmuster
- Gebühren
- Geheimhaltung
- Geheimhaltungsverpflichtung
- Gemeinschaftsrecht
- Gesamteindruck
- Geschmacksmuster
- Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- Internet-Veröffentlichungen
- Klarheit
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- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- Offenkundige Vorbenutzung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
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- Stand der Technik
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- Technizität
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- Verletzung
- Verschiedenes
- Verwechslungsgefahr
- Verwirkung
- Widerspruch