EUGH zur Marken-Nicht-Benutzung – Schlussanträge des Generalanwalts
In einem vom Obersten Patent- und Markensenat (OPM) dem EUGH vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen, legte der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer seine Schlussanträge vor (Rechtssache C-246/05 – Häupl ./. Lidl, 26. Oktober 2006). Falls der EUGH diesen folgt, wird mit dieser Rechtsprechung in ganz Europa nachhaltiger Einfluss auf die bisherige Nicht-BenutzungsiRechtslage genommen werden. Am 13. Oktober 1998 wurde … >> weiterlesen
01.11.2006
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Änderungen
- Anspruchsänderung
- Benutzung
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- Beweiswürdigung
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- Erneuerung
- Feststellungsantrag
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- Geheimhaltungsverpflichtung
- Gemeinschaftsrecht
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- Geschmacksmuster
- Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- Internet-Veröffentlichungen
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- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- Offenkundige Vorbenutzung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
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- Technizität
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- Verschiedenes
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- Widerspruch