Neue Amtsgebühren des Österreichischen Patentamtes

Mit 1. Juli 2005 schreibt das Österreichische Patentamt neue Amtsgebühren vor, unter anderem auch neue Jahresgebühren für Patente, SPC’s und Gebrauchsmuster. Besonders wichtig ist, dass in einigen Fällen die Jahresgebühren verbilligt werden, in anderen Fällen ergibt sich eine wesentliche Erhöhung der Gebühren. Bitte vergleichen Sie die nachstehende Gegenüberstellung für den optimalen (kostengünstigsten) Zeitpunkt für die Einzahlung der jeweiligen Jahresgebühr, d.h. vor dem 1. Juli 2005 oder danach. Falls Sie die vorzeitige Einzahlung einer Gebühr wünschen, welche erst am oder nach dem 1. Juli fällig wird, so bitten wir um Ihre entsprechende Mitteilung.

Patente

Jahresgebühr neu bisher Kommentar (ab 1. Juli 2005)
2. Jahr keine 65,00
3. Jahr 70,00 72,00 etwas billiger
4. Jahr 150,00 94,00 wesentlich teurer
5. Jahr 150,00 101,00 wesentlich teurer
6. Jahr 150,00 138,00 teurer
7. Jahr 270,00 174,00 wesentlich teurer
8. Jahr 270,00 247,00 teurer
9. Jahr 270,00 305,00 billiger
10. Jahr 500,00 370,00 wesentlich teurer
11. Jahr 500,00 465,00 teurer
12. Jahr 500,00 523,00 billiger
13. Jahr 850,00 581,00 wesentlich teurer
14. Jahr 850,00 850,00 gleich
15. Jahr 850,00 1068,00 wesentlich billiger
16. Jahr 1400,00 1162,00 wesentlich teurer
17. Jahr 1400,00 1453,00 billiger
18. Jahr 1400,00 1744,00 wesentlich billiger
19. Jahr 1400,00 1744,00 wesentlich billiger
20. Jahr 1400,00 1744,00 wesentlich billiger

Gebrauchsmuster

Jahresgebühr neu bisher Kommentar (ab 1. Juli 2005)
2. Jahr 80,00 43,00 teurer
3. Jahr 80,00 65,00 teurer
4. Jahr 80,00 87,00 billiger
5. Jahr 80,00 109,00 billiger
6. Jahr 190,00 130,00 wesentlich teurer
7. Jahr 190,00 152,00 teurer
8. Jahr 190,00 174,00 teurer
9. Jahr 190,00 196,00 billiger
10. Jahr 190,00 218,00 billiger
2.-5. Jahr 290,00 261,00 teurer
6.-10. Jahr 820,00 784,00 teurer

SPC’s

Jahresgebühr neu bisher Kommentar (ab 1. Juli 2005)
1. Jahr 2200,00 2034,00 wesentlich teurer
2. Jahr 2500,00 2325,00 wesentlich teurer
3. Jahr 2800,00 2616,00 wesentlich teurer
4. Jahr 3100,00 2906,00 wesentlich teurer
5. Jahr 3400,00 3197,00 wesentlich teurer

Alle Angaben in Euro.

01.04.2005