Das Patentrechtsabkommen wurde unterzeichnet:Das Ende einer (sehr) langen Geschichte
Am 2. Juni 2000 wurde das Patentrechtsabkommen (Patent Law Treaty, PLT) in Genf unterzeichnet. Das PLT, welches seinerzeit (in den 80er Jahren) das Instrument für die internationale Harmonisierung des materiellen Patentrechts werden sollte (und dann, nach GATT/TRIPs, fast vergessen wurde) hat sich nun zu einem sehr wichtigen Abkommen im Hinblick auf die Festsetzung internationaler Standards … >> weiterlesen
01.07.2000
KEYWORDS
- Änderung der Schutzdauerberechnung
- Änderungen
- Anspruchsänderung
- Benutzung
- Beschränkung
- Beweiswürdigung
- Bösgläubigkeit
- Datenschutz
- Diensterfindung
- Disclaimer
- Einspruch
- EPÜ
- Erfinderische Tätigkeit
- Erfinderischer Schritt
- Erneuerung
- Feststellungsantrag
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- Geheimhaltungsverpflichtung
- Gemeinschaftsrecht
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- Geschmacksmuster
- Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- Internet-Veröffentlichungen
- Klarheit
- Know-How
- Lizenz
- Löschung
- Marke
- Markenrecht
- Medizinische Verwendung
- Namensrecht
- Nationales Recht
- Nichtigkeit
- Novellierung
- Offenkundige Vorbenutzung
- OGH
- Patent
- Patentierbarkeit
- Patentverletzung
- Priorität
- Rechtliches Gehör
- Rückrufanspruch
- Schadenersatz
- SPC
- Stand der Technik
- Tapentadol
- Technizität
- Trennungsprinzip
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- Verschiedenes
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- Widerspruch