EU-Verordnung zum Gemeinschaftspatent:Der Vorhang hat sich gehoben
Am 1. August 2000 präsentierte die Kommission den Vorschlag für eine EU-Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent. Im vorliegenden, lang erwarteten Entwurf, welcher dem „Grünbuch“ von 1997 folgt, wird das rechtliche Umfeld des Gemeinschaftspatentes festgelegt, welches eine Alternative und/oder Ergänzung zum derzeitigen europäischen Patentsystem darstellen soll. Gemäß dem vorliegenden Entwurf wird das Gemeinschaftspatent vom Europäischen … >> weiterlesen
Revision des EPÜ:Der grundlegende Vorschlag ist veröffentlicht
Der Vorschlag zur Revision des EPÜ wurde Ende Juli unter Einbeziehung der Ergebnisse der Diskussionen des Komitees für Patentrecht vom 3. – 6. Juli 2000 herausgegeben. Dieser grundlegende Vorschlag wird dem Verwaltungsrat während seiner Tagung vom 5. – 8. September 2000 zur Diskussion vorgelegt. Die Diplomatische Konferenz, in der der Abschluss – zumindest eines ersten Teils – der Revision … >> weiterlesen
Das Patentrechtsabkommen wurde unterzeichnet:Das Ende einer (sehr) langen Geschichte
Am 2. Juni 2000 wurde das Patentrechtsabkommen (Patent Law Treaty, PLT) in Genf unterzeichnet. Das PLT, welches seinerzeit (in den 80er Jahren) das Instrument für die internationale Harmonisierung des materiellen Patentrechts werden sollte (und dann, nach GATT/TRIPs, fast vergessen wurde) hat sich nun zu einem sehr wichtigen Abkommen im Hinblick auf die Festsetzung internationaler Standards … >> weiterlesen
Geplante Patentgesetz-Novelle 2000:Ein Meilenstein zur Stärkung des Patentwesens
Mit der heuer noch zu beschließenden Patentgesetznovelle wird Österreich den internationale Vorgaben, insbesondere aus Deutschland, Japan und den USA, folgen und innovative Unternehmen durch Stärkung des Patentschutzes und effizientere Gestaltung des Durchsetzungsverfahrens für Patente unterstützen und fördern. Neben der kompletten Umkrempelung des Einspruchsverfahrens (ein Einspruch wird künftig – wie beim europäischen Patentamt – erst nach … >> weiterlesen
Sonn, Pawloy, Weinzinger & Wolfram fusionieren mit Dipl.-Ing. Köhler-Pavlik
Wir freuen uns bekanntzugeben, dass mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 die Patentanwaltskanzleien Sonn, Pawloy, Weinzinger & Wolfram und Dipl.-Ing. Johann Köhler-Pavlik nunmehr in fusionierter Form als „Sonn, Pawloy, Weinzinger & Köhler-Pavlik“ tätig sind, wodurch sich für unsere Mandanten ein noch breiteres Angebot an spezifisch auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Betreuung eröffnet. Die Fusion bringt aber … >> weiterlesen